an das Landratsamt Bautzen und den Kreistag

  • Wer erhält die überplanmäßigen Auszahlungen für die Jugendhilfe?
    Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach:
  • Videogruß verstört Kreisräte
    Ein Videogruß des Landrates geht schon im Briefumschlag los und meldet sich ohne Anlaß immer wieder. Spaß oder Ernst? Kreisrat Timo Schreyer interessiert das technische Wunderwerk aus dem Elektronikbaukasten des Landratsamtes. Die elektrische Beweihräucherungsbotschaft kostete den Landkreis etwa 80.000 Euro. Hier nachzulesen:
  • Kabel vergessen – jetzt wird’s teuer!
    Der Landkreis erscheint im jüngsten Schwarzbuch für Steuerverschwendung. Kreisrat Timo Schreyer fragt nach:
  • Sogenannte Flüchtlingsaufnahme sofort aussetzen!
    Der Freistaat schuldet dem Landkreis viele Millonen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Daher unser Antrag: Wenn keine Zahlung vom Land, dann keine Leistung vom Kreis!
  • Auf Mehrbelastung der Kommunen verzichten!
    Die AfD-Fraktion fordert, daß der Landkreis für den Haushaltsausgleich ab 2023 andere Potentiale ausschöpft, als die kreisangehörigen Gemeinden zur Kasse zu bitten.
  • Handeln in Eigenverantwortung!
    Kreisrat Dr. Frank Hannawald fordert freiwerdende Eigenmittel einer Kreisbaumaßnahme für den Haushaltsausgleich festzulegen.
  • Transparent = etwas einsehbar oder durchschaubar machen
    Kreisrat Steffen Lehmann ist für Transparentz im Haushaltsvollzug des Landkreises.
  • Die Impfung bricht durch!
    Es gibt eine Antwort und eine erneute Nachfrage:
  • Antrag auf freiwillige Haushaltskonsolidierung
  • Die schlimmsten Bestien endlich erlegen!
    AfD-Antrag auf Entnahme von Problemwölfen
  • Bestialisch abgeschlachtet!
    Das Rosenthaler Wolfsrudel schlägt erneut zu. Die AfD fordert: Der Landrat muß jetzt handeln!
  • Nach Belieben schalten und walten – nicht mit uns!
    Bitte des Fraktionsvorsitzenden an die Landesdirektion zur kommunalrechtlichen Prüfung:
  • Anfrage zu drei Themen: Sportförderung, Haushalt und Kürzung Liniennetz Bus
    AfD-Kreisrat Stefan Lehmann möchte es genau wissen:
  • Hallenbad Kamenz – jetzt auch als Spaßbad erhältlich!
    Dazu die Anfrage von Kreisrat Henry Nitzsche: Lesen Sie die brillante „Antwort“ des Landrates auf unsere vier Fragen vor der Weltöffentlichkeit: Die vertiefte Befassung nach Erkennbarkeit der Umsetzbarkeit! Das Kamenzer Hallenbad bastelt sich eine Zukunft aus Batterien und der unternehmerischen Ansiedlungsentwicklung. Ein Vorhaben mit optimaler Förderung – leider noch inoffiziell laut Radio Jerewan.
  • Afghanische „Ortskräfte“ für unsere Oberlausitz!
    Der Landrat will den Kreis Bautzen mit afghanischen „Ortskräften“ bereichern. Die Bürger wurden dazu nicht befragt, haben aber für die „Bereicherung“ zu zahlen. Am 26. September von 8:00 – 18:00 Uhr ist Abwahl, liebe Leute! Kreisrat Timo Schreyer aus Königsbrück fragt nach beim Bautzener Hindukusch-Rat: Wenigstens etwas kann man aus der Antwort des Landrates entnehmen:…
  • Wolfsriß in Cannewitz
    Endlich Abschüsse genehmigen und Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern fordert Kreisrat Henry Nitzsche.
  • Endlich Flagge zeigen!
    Die Oberlausitzer Flagge zeigen, das fordert Kreisrat Timo Schreyer.
  • Bautzener Coronastatistik muß aussagekräftiger werden.
    Kreisrat Steffen Lehmann regt an: Bei den Infektionszahlen zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden! Hier gibt es die verblüffende Antwort des Landrates, denn durch eine geheimnisumwitterte Zeitverzögerung bei der Datenübermittlung kann man leider nicht erfahren, ob unter den täglichen SARS-CoV-2-Infizierten (positiv getesteten Menschen) mittlerweile auch Geimpfte sind. Geimpfte und Ungeimpfte lande alle im Positivtopf. Nur Schelme…
  • Pauschale Testpflicht? 3-G-Regel?
    Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach im Landratsamt. Auf eine Anfrage an Sender Jerewan zu der 3-G-Regeln kam die folgende Antwort: Mit der sogenannten 3-G-Regel werden Zusammenhänge von vorherein als gültig festgelegt durch die Annahme unbewiesener Bedingungen. Die Frage ist, wo Regeln herkommen oder wer sie erlässt, ob sie sinnvoll erscheinen und ob sie allgemein anerkannt…
  • Eilantrag der AfD gegen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest
    Die Seuche erreichte den Kreis Bautzen. Die wirtschaftliche Existenz der Schweinezuchtbetriebe mit insgesamt 80.000 Schweinen ist bedroht.
  • Kreisrat Claus Kleinert fragt nach zu denkmalschutzrechtlichen Fragen des künstlerischen Unvermögens am Kino Bischofswerda.
    Schiebocker Werbeslogan: Offen für Neues! „Schrecklich, einfach schrecklich“, sagt eine Frau gegenüber der „Sachsen-Prawda“. Es gibt eine aufschlußreich Antwort des Landrates. Für ihn ist Kunst, damit meint er die Schmierereien am Bischofswerdaer Kino, eine Frage des Geschmacks. Das stimmt – entweder man hat ihn, oder man hat keinen. Lesen Sie hier das erschütternde Dokument vorschriftsgemäßer…
  • Wie wirkt das Finanzausgleichsgesetz bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinden und Landkreise?
    Kreisrat Steffen Lehmann möchte wissen, ob dem LK Bautzen durch das Finanzausgleichsgesetz eine Mehrbelastung entsteht.
  • Erhielt der Landart einen schriftlichen Bescheid des Ministeriums zum Teilschulnetzplan für berufsbildende Schulen?
    Die „Sächsische Zeitung“ will von einem Bescheid wissen, der Landrat nicht – die AfD fragt nach.
  • Überplanmäßige Aufwendungen 2018 für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
    Der Unterhaltsvorschuß – kommt er wirklich zurück in die Kreiskasse?
  • Ändert sich die Zahl der Intensivbetten im Landkreis?
    Kreisrat Claus Kleinert möcht wissen, ob sich die Anzahl der Intensivbetten seit 2020 geändert hat.
  • Anfrage zu Busverkehrsleistungen
    Kreisrat Stefan Lehmann fragt an wegen fehlender Informationen für die Kreistagssitztung am 31. Mai zum Thema der Vergabe von Busverkehrsleistungen
  • AfD-Antrag Klageerhebung gegen den Teilschulnetzplan Berufsschulen des Freistaates Sachsen
    Mit Verweis auf das Sächsische Schulgesetz stellt sich das Kultusministerium gegen die Beschlußlage des Kreistages Bautzen vom 23.03.2021. Die Erklärungen der Staatsregierung zur Stärkung des ländlichen Raumes erweisen sich damit für den Landkreis als reine Worthülsen.
  • Anfrage der AfD zur weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest
    Vom September 2020 bis 14.05.2021 wurden 1.141 infizierte Wildschweine in Deutschland festgestellt, alle im Osten Mitteldeutschlands, fast 150 pro Monat. Diese Zahlen beweisen, daß die bisher getroffenen Schutzmaßnahmen zu wenig bewirken. Der Landrat antwortet: Landkreis Bautzen bisher nicht direkt betroffen (Stand 25.06.2021). Antwort auf die Antwort des Landrates: Es geht darum, 74 bäuerliche Betriebe in…
  • Anfrage zu den Unterhaltsvorschusszahlungen des Jugendamtes vom 17.05.21
    Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise für den Kindesunterhalt zahlt. Der andere Elternteil muss den Vorschuss später zurückzahlen, wenn er keinen Unterhalt zahlt, obwohl er ganz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte. Und nochmal nachgelegt am 03.06.21: Die Antwort des Landrates bestätigt: Es…
  • Anfrage zur Nichtanerkennung von Laborbefunden bei Genesenen einer Sars-Cov-2-Infektion.
    Kreisrat Peter Schulze thematisiert: Selbst wenn ein Laborarzt Sars-Cov-2-Immunität schriftlich nach serologischer Prüfung bescheinigt, erkennt das Landratsamt dies nicht als Immunitätsnachweis an. Warum? Das ist die Frage. Das Sibyllinische Orakel im Landratsamt hat zur Deutung und zu Quellen gesundheitlichen Bundesrechts geantwortet: Krank ist oder war nur derjenige, der sich’ s vom Gesundheitsamt bescheinigen läßt. Ob…
  • Die AfD bleibt dran: Neue Anfrage zum Umfang der Beratungsunternehmen im Landratsamt.
    Wer sind die Berater, wie viele sind es, was kosten sie, wer kontrolliert sie, usw.?
  • Antrag der AfD: PERSONALKOSTEN – das astronomische Dauerthema
    Um Hydrocephalus (Wasserkopf) handelt es sich dann, wenn das Liquorvolumen auf Kosten des Hirnvolumens zunimmt. Medizinisch erfolgt die Behandlung durch Entfernung des Abflußhindernisses.
  • Was wird aus den Theatern und Orchestern der Lausitz?
    Bezahlung unter Tarif für Schauspieler? Sind wir noch ein reiches Land? Antwort der AfD: Schon lange nicht mehr. Die neue Herrschaft übt sich im Kultursparen bis zur Theaterschließung! Hier die Turbo-Antwort des Landrates: Und hier noch eine Mail zur Sache: Der geheime Abschlußbericht zur Theaterzukunft nennt sich Identifizierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit sowie…
  • AfD stellt Berichtsantrag zur Wolfsproblematik für den nächsten Kreistag
    Beim Kreistag am 07.12.2020 faßten die Räte mehrheitlich einen Beschluß zur Wolfsproblematik. Was tat der Landrat im letzten halben Jahr in dieser Sache? Zeit für einen Bericht. Zufällig und nahezu zeitgleich zur AfD Berichtsanfrage schrieb der Landrat in Sachen Wolf an den Sächsischen Landkreistag e. V. Die Verzögerung von 6 Monaten erklärt das Landratsamt mit…
  • Erweiterungsbau Lessing-Gymnasium Kamenz – Akteneinsicht zur Aufklärung beantragt
  • Wie gültig sind im Landratsamt Bautzen die Verwaltungsverfahrensrichtlinien bei Widersprüchen?
    Seit über einem halben Jahr erhält die AfD-Fraktion keine Antworten auf ihre Widersprüche entprechend der Rechtsbehelfsbelehrungen. Die Fraktion fragt jetzt nach.
  • AfD-Fraktion beantragt erweiterte Notbetreuungsmöglichkeit für Kinder
  • Was ist los im Büro des 1. Beigeordneten?
    Die verblüffend kurze Antwort des Landrates: 1x Ja und 3x Nein! Vier vermeintlich klare Aussagen. Nach der biblischen Lehre vom vierfachen Schriftsinn lassen sich die Aussagen buchstäblich oder metaphorisch ausgelegen. Das Gesagte oder eigentlich Gemeinte könnte somit mindestens zweierlei bedeuten! Um die Metaphorik auszuloten, war eine erneute Anfrage unerläßlich. Heißt Ja Nein oder Nein Ja?…
  • Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach zu Naturschutz und Nitratbelastung im Landkreis Bautzen
    Die AfD steht für den Erhalt einer intakten und vielfältigen Natur als Lebensgrundlage für uns und alle Mitgeschöpfe. Vögel- und Insektenschredderanlagen zur Gewinnung von Energie und Vernichtung von Leben brauchen wir nicht. Hier die aufschlußreiche Antwort des Landrates: Wir sind entsetzt: Über tote Vögeln oder Insekten durch Windflügelschlage weiß man nichts im Landratsamt. Es gibt…
  • Integration = Eingliederung in ein größeres Ganzes. Schaffen wir das?
    Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach zur Integration. Erfolg oder Mißerfolg im Landkreis Bautzen? Interessante Zahlen sind leider nicht ausweisbar oder beschämend. Hier die Antwort des Landrates:
  • DDV = Guner + Jahr und SPD. Mit 40 % SPD-Unternehmensbesitz!
    Kreisrat Steffen Lehmann will es wissen: VON ZEIT ZU ZEIT (HDYS A HDYS) – profitiert SPD vom Landkreis frei Haus? Die Antwort vom Landrat ist da: Das Landkreisjournal VON ZEIT ZU ZEIT – die sichere Einnahmequelle durch Vertag mit langer Laufzeit für die DDV-Mediengruppe, vormals die volkseigenen Betriebe VEB Verlag Sächsische Zeitung und VEB Grafischer…
  • Dumm ist nicht der, der etwas nicht weiß, sondern der, der sich nicht mit Steuerzahlergeld beraten läßt.
    Hohe Summen zahlt die Kreisverwaltung für externe Berater. Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach.
  • Kreisrat Torsten Mittasch fragt nach den gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht
    Letztlich geht es um die Frage, die sich jeder Amtsträger stellen sollte: Wer haftet für Schäden, die aus meinen Anordnungen entstehen? Die AfD ermutigt jeden, der sich geschädigt fühlt, gegen jene zu klagen, welche die Anordnungen persönlich unterschrieben haben. Bei den Corona-Allgemeinverfügungen für den Landkreis Bautzen ist das der Landrat. Der Landrat antwortet: Die Antwort…
  • Anfrage Vergabe Busverkehrsleistungen und Haushaltsplanung 2021-22 von Kreisrat Stefan Lehmann
    Der Haushaltplan sieht einen festen Kostensatz für Busverkehrsleistungen pro Kilometer vor. Ist der Haushaltsansatz auskömmlich, oder wird es Mehr- oder Minderkostengeben?
  • Kreisrat Dr. Frank Hannawald fragt kritisch nach zum Haushaltsentwurf 2021/22 – Die Antworten verblüffen.
    Die Verwaltung läßt sich von externen Dienstleistern für 335 TEUR zusätzlichen Personalbedarf bescheinigen!
  • Regelchaos als neue Regel
    Kreisrat Stefan Lehmann fragt an zum Trainingsbetrieb für Kinder und Jugendliche in Fußballvereinen Die Antwort des Landrates ist salomonisch: Sozialministerium und Fußballverband gestatten Torschuß, auch Corona-Dribbling ist jetzt endlich wieder möglich!
  • Änderungsantrag zum Entwurf Haushaltsplan 2021-22 über Beibehaltung des Kreisumlagesatzes
    Beibehaltung Kreisumlagesatz von 32% für die Jahre ab 2023
  • Falsche Behauptung des Landrates – Anfrage zum Zeitungsartikel der SZ vom 08.03.2021
    Deutliche Bitte an den Landrat um eine Stellungnahme zu unwahrer Interviewäußerung über AfD-Fraktion
  • Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/22 und Finanzplan 2023-25 über pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwendungen (Nummer 11 bis 17) ohne Personalaufwendung
    Das Dilemma lautet: Gleichbleibende Einnahmen und höhere Ausgaben. Die Lösung: Pauschale Kürzungen.
  • Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/22 und Finanzplan 2023-25 im Produkt – Corona Hilfen Bund / Land
    Der AfD Vorschlag zielt auf die Unterstützung der von den Corona-Maßnahmen geschädigten gemeinnützigen, ehrenamtlichen und nichtsportlichen Vereine im Landkreis Bautzen aus unverbrauchten Mitteln der Corona-Hilfe von Bund/Land.
  • Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021-22 und Finanzplan 2023-25 im Produkt – 42.1.1.01 Sportförderung
    AfD-Verschlag: Sportförderung an Realität ausrichten und positive Signale für die Zukunft der Sportvereine setzen:
  • Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/22 im Bereich Personalaufwendungen
    Ein Vorschlag der AfD zur mittelfristigen Sicherung der Liquidität:
  • Fraktionsfinanzierung senken – Mitteleinsparung erhöhen!
    Sparen geht nur mit festem Willen, bei der Fraktionsfinanzierung fängt es an.
  • Freiwilliger Verzicht – Kreisräte können Kosten senken!
    Durch einen Eigenbeitrag bei der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit könnten die Mitglieder des Kreistages zeigen, daß Ihnen Sparen im Haushaltsplan 2021/22 wichtig ist.
  • Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/2022 und Finanzplan 2023-2025 im Bereich Stellenplan
    Die AfD stellt fest: Die Stellenentwicklung der Landkreisverwaltung ist weit von allen Vorgaben entfernt und unangepaßt jeder demografischen Entwicklung. Die AfD schlägt vor: Reduzierung der Kreditaufnahme bzw. des Verbrauchs der Rücklagen für den Haushaltsplan 2021/2022 und den Finanzplan 2023-2025 durch Änderung des Stellenplanes.
  • Corona wütet im Asylheim Kamenz
    Kreisrätin Cordula Gneuß fragt nach – auch zum Impfzentrum in einer Sporthalle Hier die aufschlußreiche Antwort des Landrates, vor allem hinsichtlich militanter Corona-Leugner im Landkreis:
  • Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/22 und Finanzplan 2023-25 im – Denkmalschutz – Landkreis Bautzen
    Der AfD sind Heimat und Kulturpflege besonders wichtig – vom Umgebindehaus bis zum Kriegerdenkmal – mehr Fördermittel für die Denkmalpflege
  • Änderungsantrag zur Organisationsstruktur im Geschäftsbereich 3
    Aus 3 mach 2 – Struktur schlanker gestalten
  • Anfrage Strukturwandel Kohleausstieg 2038
    Kreisrat Ralf-Peter Hechtberger will es genau wissen, wie und wo Mittel verwendet werden: Hier die Antwort des Landrates:
  • Anfrage Jugend- und Familienförderung
    Kreisrat Ralf-Peter Hechtberger will mit seiner Anfrage Licht ins Förderdunkel bringen:
  • Planungsstand Hallenbad Kamenz
    Auf seine mündlich Anfrage erhielt er keine Antwort, daher jetzt die schriftliche Anfrage von Kreisrat Ralf-Peter Hechtberger: Hier die Antwort des Landrates:
  • Kameraden der FFW können nicht mehr üben. Wenn es brennt, Merkel oder die Hl. Corona um Hilfe anrufen?
    Kreisrat Stefan Lehmann beschreibt die Lage der Freiwilligen Feuerwehren und fragt nach: Die grandiose Antwort des Landrates: aktuelle pandemische Infektionslage…Onlineseminare…Lösungsansätze…Infektionsgeschehen… nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr… Priorität beim Infektionsschutz…am Ende der Brandschutz:
  • Pflicht oder Kür – was kostet es den Landkreis?
    Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach zum Verwaltungshaushalt: Die Antwort des Landrates: Objektive Schwierigkeiten, kein klares Ergebnis bei der Abgrenzung. „Objektive Schwierigkeiten“? Schon lange nicht mehr gehört. Wer erinnert sich noch an diese Zeit damals? Ergänzende Anfragen und Antworten bringen weitere Klärungen:
  • Inzidenz heißt „Zugang“. Ab wann sind Sportstätten wieder zugänglich?
    Kreisrat Steffen Lehmann fragt abermals nach:
  • Corona und das „liebe“ Bußgeld
    Anfrage zu Verstößen gegen die „Allgemeinverfügungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes“ für 2020 Hier die Antwort von Landrat Harig: 1320 Corona-Büßer!
  • Höhe der Corona-Hilfe für den Landkreis BZ?
    Hier die Antwort des Landrates, die besagt – oh Wunder – es ist noch Geld übrig! Fragen und Antworten zum Thema gehen weiter:
  • Schnelltests für wen?
    Weil die Tester es nicht schaffen, ging die Schnell-Testeritis an den Grenzpendlern vorbei. Wie sieht es beim Personal in Pflegeheimen und bei den Impfern aus? Eine Teilantwort des Landratsamtes: Eine Teilantwort des Landratsamtes:
  • Hygienekonzept für Schulbusse?
    Hygiene in Schulbussen, hohe Luftfeuchte, beschlagenen Scheiben, Überfüllung! Gibt es ein Konzept? Die Antwort des Landrates Harig: Wir können nicht…kein Handlungspielraum…nicht möglich…usw.
  • Covid-19 und Sportstättenöffnung
    Tausende Kinder und Jugendliche leiden in Sachsen unter der Schließung von Sportstätten. In einigen Bundesländern geht es anders. Hier die Anfrage von Kreisrat Steffen Lehmann und die Antwort des Landrates:
  • Asylbewerber und Virus Covid-19
    Anfrage von Kreisrat Sreffen Lehmann zum Infektionsgeschehen bei Asylbewerbern und Antwort des Landrates:
  • Änderungsanträge zur KT-Sitzung 07.12.2020
  • Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe noch stichhaltig?
    Hier die Antwort des Landrates mit Anlagen:
  • Haushalt 2020 und Corona-Pandemie
    Fragen und Antworten zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landkreishaushalt 2020:
  • Anzahl und Kosten der Asylbewerber im LK Bautzen
    Fragen und Antworten zu Anzahl und Kosten der Asylbewerber im LK Bautzen:
  • Haushaltslage der Kommunen im LK Bautzen
    Hier die Anfrage vom 30.09.20 und die Antwort des Landrates vom 08.10.2020
  • Landrat verpasst Kreisräten Maulkorb!
  • Bundeswarntag im Landkreis Bautzen
    Am 29.09.2020 fand eine bundesweite Signalprobe aller Sirenen statt. Auch die Bautzener Landkreissirenen heulten föderalistisch mit. Nachfolgend die Ausführungen das Landrates dazu auf eine mündliche Anfrage unserer Kreisrätin Lotze:
  • Landkreis Bautzen bezahlt Eurodesaster!
    Wie und wohin unser Geld verschwindet: Hier die antwort des Landratsamtes:
  • Verwaltungshandeln in Bautzen hinterfragen!
    Anfrage in Sachen Rechtsaufsicht Stadt Bautzen Sehr geehrte Damen und Herren, nach §112 SächsGemO fungiert das Landratsamt als Rechtsaufsicht für kreisangehörige Gemeinden und Städte. Meine Anfrage bezieht sich daher auf die Gesetzmäßigkeitskontrolle insbesondere auf die Beachtung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften durch die Stadtverwaltung Bautzen bei einer Verwaltungsumstrukturierung ab 01.07.2020. Hintergrund dafür sind Anliegen, die an mich…
  • Antrag Wölfe (Wolfshybriden) im LK Bautzen
  • Anfrage zur Haushaltsplanung 2021/2022
    Sehr geehrte Damen und Herren, Seit Mitte des Jahres 2019 haben sich die Wirtschaftsdaten in Deutschland merklich abgekühlt. Mit dem Lockdown im März 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die deutsche Wirtschaft nun in eine tiefe Rezession geführt. Der Konjunktureinbruch und die pandemiebedingten Einschränkungen treffen den Arbeitsmarkt und werden auch starke finanzielle Auswirkungen auf…
  • Anfrage Weitergabe von Daten an die Polizeibehörde durch das Landratsamt
    Sehr geehrter Herr Landrat Harig, in einem Artikel bei Tag24 am 11.08.2020 mit der Überschrift: „Corona-Gate! Polizei sammelte Infos über getestete Bürger“ steht am Ende des Artikels wörtlich: „Und es geht weiter: Auch das Landratsamt Bautzen hat Corona-Daten an die Polizei gegeben, so eine Sprecherin. Zwar nicht zum Infektionsgeschehen, aber als (Verdachts)-Fall, um die Einhaltung…
  • Nitratbelastung im Trinkwasser
    Antwort des Landratsamtes:
  • Neues Busverkehrskonzept und viele offene Fragen
    Anfrage Linienbündelungskonzept des Landkreises Bautzen Sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis Bautzen plant ab dem 01.01.2022 die Umsetzung des neuen Busverkehrskonzeptes. Der Kreistag hat dafür mit Beschluss DS 3/0013/20 das Linienbündelungskonzept (Anlagen 1 und 2) für den Busverkehr im Landkreis Bautzen beschlossen. Dafür soll für die in Anlage 1 genannten Bündel, eine wettbewerbliche Vergabe…
  • Politischer Wille und überplanmäßige Ausgaben
    Anfrage Jahresabschluß 2018 / Überplanmäßige Ausgaben Sehr geehrter Herr Landrat, im vorliegenden Jahresabschluß von 2018 werden überplanmäßige Ausgaben von 16.070.533,26 € ausgewiesen. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof stellte fest: „ dass für Abweichungen vom Haushaltsplan… nicht in jedem Fall ein dringendes Bedürfnis bestand oder die Aufwendungen und Auszahlungen unabweisbar waren.“ „Die Kreisfinanzverwaltung sei bemüht, die…
  • Fördermittel Körse-Therme
    Kleine Anfrage zum Thema Körse-Therme Sehr geehrter Frau Erler. Ich habe folgende Fragen und bitte Sie höflich, diese den entsprechenden Stellen, mit der Aufforderung um Auskunft zuzustellen. Wie viele Fördermittel hat das Landratsamt, in den Jahren 2015 – 2019 an den Zweckverband Körse-Therme überwiesen? Waren diese Mittel zweckgebunden? Gab es einen Verwendungsnachweis und von wem…
  • Vertrauliche Zahlen?
    Anfrage zur Asyl- und Migrationsstatistik Sehr geehrte Damen und Herren, in sozialen Medien kursieren merkwürdige Berichte und Videos, in welchen von zunehmender Migration in Deutschland seit den Maßnahmen für die Bevölkerung in Verbindung mit der Corona-Pandemie berichtet wird. Ob dies der Realität entspricht, sei dahingestellt. Zumindest für den Landkreis Bautzen möchten wir der Sache aber…
  • Kredit für Malschwitz?
    Anfrage zur Kreditaufnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde Malschwitz für das Jahr 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Gemeinderatssitzung teilte unser Bürgermeister uns Gemeinderäten mit, dass die Kreditaufnahme für den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Maisehwitz durch die Rechtsaufsichtsbehörde abgelehnt wurde. Aus welchem Grund die Ablehnung erfolgte, konnte mir unser Bürgermeister gestern in der…
  • Beschaffung für Feuerwehren
    Anfrage: Sammelbeschaffung für Feuerwehrfahrzeuge im Bautzener Umland Sehr geehrte Damen und Herren, vor der CORONA-Krise habe ich aus der Presse erfahre, das die Sammelbeschaffung der Gemeinden Königswartha,  Hochkirch,  Kubschütz  und  Malschwitz  für  neue  Feuerwehrfahrzeuge  verschoben werden soll, laut der Aussage von Frau  Rötschke: ,,Entscheidend  für  die  Möglichkeit  einer finanziellen  Unterstützung  ist  die  Höhe  der  Fördermittel­…
  • Landkreis und Corona-Kosten
    Anfrage: Pressemeldung über die Haushaltssperre im gesamten Landkreis Görlitz Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.05.2020 wurde für den gesamten  Landkreis Görlitz eine Haushaltssperre verhängt.  Die Presse schreibt dazu: Es ist  wirtschaftlich  nicht gut bestellt  um  den  Landkreis.  Landrat  Bernd  Lange  hat  eine  Haus­  haltssperre ab heute im gesamten Landkreis Görlitz verhängt. Grund hierfür ist…
  • Kurzarbeit
    Anfrage zu der bisher entstanden Kurzarbeit im Landkreis Bautzen Sehr geehrte Damen und Herren, seit April 2020 gibt es  nun auch für kommunale  Arbeitgeber einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Der Tarifvertrag sieht vor, dass die öffentlichen   kommunalen   Arbeitgeber  unter   Beteiligung   des   Personalrats-   bzw.  Betriebsrats Kurzarbeit bei der…
  • Was kostet Vielfalt?
    Anfragen zum Bereich Eigenanteil Kreis, Arbeit und Beschäftigung sowie SGB 2, 12 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Kostenentwicklung und anderen Auskünften im Bereich Flüchtlinge/Migration/Ausländer für 2019 bitten wir Sie in Ergänzung zu unserer Anfrage vom 21.05.2020 um Beantwortung der nachfolgenden Fragen für den Landkreis Bautzen im Rahmen der vorhandenen statistischen Daten: Wie hoch ist…
  • Corona-Eilentscheidungen?
    Anfrage Eilentscheidungen Landrat Sehr geehrter Herr Landrat, namens der AfD-Fraktion beantragen wir die Beantwortung folgender Fragen: Wieviel Eilentscheidungen hat der Vorsitzende  des Kreistages Bautzen ohne den dazugehörigen Beschluß des Hauptorgans des Kreises Bautzen seit Beginn der sogenannten Corona – Krise  bis zum 30.06.2020  getroffen? Welches Finanzvolumen bezifferten  sämtliche Eilentscheidungen des Vorsitzenden des Kreistages Bautzen ohne…
  • Ältestenrat ja – aber richtig!
    Antrag zur Bildung eines Ältestenrates gemäß  § 41 Landkreisordnung Sehr geehrter Herr Landrat, namens der AfD Fraktion beantragen wir die Bildung eines Ältestenrates gemäß § 41 Sächsischer Landkreisordnung: Der Kreistag kann durch Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistages und seiner Ausschüsse berät. Begründung:…
  • Körse-Therme erhalten!
    Anfrage Zweckverband Körse-Therme – Aktuelle Situation und Beschluss DS 2/0511/18 Sehr geehrte Damen und Herren, Seit 2018 bezuschusst der Landkreis Bautzen den Zweckverband Körse – Therme zur Aufrecht­erhaltung des Geschäftsbetriebes mit 250.000 Euro (2018) bzw. 200.000 Euro (2019). Am 15.06.2020 berichtete die Presse die Körse-Therme stehe vor dem Aus. Weiterhin ist von Gesprächen zwischen Zweckverband,…
  • Migranten als Erntehelfer?
    Anfragen zum Bereich Flüchtlinge/Migration Sehr geehrte Damen und Herren, zur Kostenentwicklung und anderen Sachauskünften im Bereich Flüchtlinge/Migration bitten wir Sie umBeantwortung der nachfolgenden Fragen. Die Fragen 1 bis 5 beziehen sich auf das Jahr 2019. Wie hoch war die Summe aller direkten Ausgaben des Landkreises Bautzen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Migranten? Wie hoch…
  • Warum 400 Nistkästen an einer Schule?
    Anfrage zu den Schulbaumaßnahmen 2. Oberschule und Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium Kamenz, Informationen zum Umsetzungsstand der Maßnahmen Sehr geehrte Damen und Herren, auf Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Kamenz vom 22.11.19 wurde zur Stadtratssitzung am 22.01.20 erstmals über den Bautenstand und die Baukosten der Schulbaumaßnahme der 2. OS im Kamenz berichtet. Teilnehmer: Fr. Weber, Hr. Witschaß , Hr. Opitz. Folgende…
  • Antrag zur Einberufung einer Sitzung des Kreistages
    gemäß GO§7 Absatz 5 Thema: Hallenbad Kamenz
  • Den Kreistag effektiver ausgestalten!
    Antrag zur Bildung eines Ältestenrates gemäß § 41 Landkreisordnung Sehr geehrter Herr Landrat,namens der AfD Fraktion beantragen wir die Bildung eines Ältestenrates gemäß § 41 Sächsischer Landkreisordnung: Der Kreistag kann durch Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistages und seiner Ausschüsse berät. Begründung:Der Ältestenrat…
  • Sind Schulen für Fledermäuse oder Schüler da?
    Anfrage zu den Schulbaumaßnahmen 2. Oberschule Coronavirus und Fledermäuse Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die Anfrage vom 26.02.2020, Eingang der Rückantwort zum 17.04.20 per mail (Ihre Datierung 08.04.2020), möchten wir aus aktuellem Anlass um weitere Informationen bitten. Der Eigentürmer und Träger der Schule ist der Landkreis. Beim Um- und Neubau der 2. Oberschule…

Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Die Seiten befinden sich im Aufbau und werden in der nächsten Zeit weiter mit Daten gefüllt.