an den Kreistag Bautzen

  • Nitratbelastung im Trinkwasser
    Antwort des Landratsamtes:
  • Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen
    CDU-Selbstbedienung bei Amtsposten Postengeschacher im Landratsamt
  • Neues Busverkehrskonzept und viele offene Fragen
    Anfrage Linienbündelungskonzept des Landkreises Bautzen Sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis Bautzen plant ab dem 01.01.2022 die Umsetzung des neuen Busverkehrskonzeptes. Der Kreistag hat dafür mit Beschluss DS 3/0013/20 das Linienbündelungskonzept (Anlagen 1 und 2) für den Busverkehr im Landkreis Bautzen beschlossen. Dafür soll für die in Anlage 1 genannten Bündel, eine wettbewerbliche Vergabe…
  • Politischer Wille und überplanmäßige Ausgaben
    Anfrage Jahresabschluß 2018 / Überplanmäßige Ausgaben Sehr geehrter Herr Landrat, im vorliegenden Jahresabschluß von 2018 werden überplanmäßige Ausgaben von 16.070.533,26 € ausgewiesen. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof stellte fest: „ dass für Abweichungen vom Haushaltsplan… nicht in jedem Fall ein dringendes Bedürfnis bestand oder die Aufwendungen und Auszahlungen unabweisbar waren.“ „Die Kreisfinanzverwaltung sei bemüht, die…
  • Fördermittel Körse-Therme
    Kleine Anfrage zum Thema Körse-Therme Sehr geehrter Frau Erler. Ich habe folgende Fragen und bitte Sie höflich, diese den entsprechenden Stellen, mit der Aufforderung um Auskunft zuzustellen. Wie viele Fördermittel hat das Landratsamt, in den Jahren 2015 – 2019 an den Zweckverband Körse-Therme überwiesen? Waren diese Mittel zweckgebunden? Gab es einen Verwendungsnachweis und von wem…
  • Vertrauliche Zahlen?
    Anfrage zur Asyl- und Migrationsstatistik Sehr geehrte Damen und Herren, in sozialen Medien kursieren merkwürdige Berichte und Videos, in welchen von zunehmender Migration in Deutschland seit den Maßnahmen für die Bevölkerung in Verbindung mit der Corona-Pandemie berichtet wird. Ob dies der Realität entspricht, sei dahingestellt. Zumindest für den Landkreis Bautzen möchten wir der Sache aber…
  • Kredit für Malschwitz?
    Anfrage zur Kreditaufnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde Malschwitz für das Jahr 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Gemeinderatssitzung teilte unser Bürgermeister uns Gemeinderäten mit, dass die Kreditaufnahme für den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Maisehwitz durch die Rechtsaufsichtsbehörde abgelehnt wurde. Aus welchem Grund die Ablehnung erfolgte, konnte mir unser Bürgermeister gestern in der…
  • Beschaffung für Feuerwehren
    Anfrage: Sammelbeschaffung für Feuerwehrfahrzeuge im Bautzener Umland Sehr geehrte Damen und Herren, vor der CORONA-Krise habe ich aus der Presse erfahre, das die Sammelbeschaffung der Gemeinden Königswartha,  Hochkirch,  Kubschütz  und  Malschwitz  für  neue  Feuerwehrfahrzeuge  verschoben werden soll, laut der Aussage von Frau  Rötschke: ,,Entscheidend  für  die  Möglichkeit  einer finanziellen  Unterstützung  ist  die  Höhe  der  Fördermittel­…
  • Landkreis und Corona-Kosten
    Anfrage: Pressemeldung über die Haushaltssperre im gesamten Landkreis Görlitz Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.05.2020 wurde für den gesamten  Landkreis Görlitz eine Haushaltssperre verhängt.  Die Presse schreibt dazu: Es ist  wirtschaftlich  nicht gut bestellt  um  den  Landkreis.  Landrat  Bernd  Lange  hat  eine  Haus­  haltssperre ab heute im gesamten Landkreis Görlitz verhängt. Grund hierfür ist…
  • Kurzarbeit
    Anfrage zu der bisher entstanden Kurzarbeit im Landkreis Bautzen Sehr geehrte Damen und Herren, seit April 2020 gibt es  nun auch für kommunale  Arbeitgeber einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Der Tarifvertrag sieht vor, dass die öffentlichen   kommunalen   Arbeitgeber  unter   Beteiligung   des   Personalrats-   bzw.  Betriebsrats Kurzarbeit bei der…
  • Was kostet Vielfalt?
    Anfragen zum Bereich Eigenanteil Kreis, Arbeit und Beschäftigung sowie SGB 2, 12 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Kostenentwicklung und anderen Auskünften im Bereich Flüchtlinge/Migration/Ausländer für 2019 bitten wir Sie in Ergänzung zu unserer Anfrage vom 21.05.2020 um Beantwortung der nachfolgenden Fragen für den Landkreis Bautzen im Rahmen der vorhandenen statistischen Daten: Wie hoch ist…
  • Corona-Eilentscheidungen?
    Anfrage Eilentscheidungen Landrat Sehr geehrter Herr Landrat, namens der AfD-Fraktion beantragen wir die Beantwortung folgender Fragen: Wieviel Eilentscheidungen hat der Vorsitzende  des Kreistages Bautzen ohne den dazugehörigen Beschluß des Hauptorgans des Kreises Bautzen seit Beginn der sogenannten Corona – Krise  bis zum 30.06.2020  getroffen? Welches Finanzvolumen bezifferten  sämtliche Eilentscheidungen des Vorsitzenden des Kreistages Bautzen ohne…
  • Ältestenrat ja – aber richtig!
    Antrag zur Bildung eines Ältestenrates gemäß  § 41 Landkreisordnung Sehr geehrter Herr Landrat, namens der AfD Fraktion beantragen wir die Bildung eines Ältestenrates gemäß § 41 Sächsischer Landkreisordnung: Der Kreistag kann durch Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistages und seiner Ausschüsse berät. Begründung:…
  • Körse-Therme erhalten!
    Anfrage Zweckverband Körse-Therme – Aktuelle Situation und Beschluss DS 2/0511/18 Sehr geehrte Damen und Herren, Seit 2018 bezuschusst der Landkreis Bautzen den Zweckverband Körse – Therme zur Aufrecht­erhaltung des Geschäftsbetriebes mit 250.000 Euro (2018) bzw. 200.000 Euro (2019). Am 15.06.2020 berichtete die Presse die Körse-Therme stehe vor dem Aus. Weiterhin ist von Gesprächen zwischen Zweckverband,…
  • Migranten als Erntehelfer?
    Anfragen zum Bereich Flüchtlinge/Migration Sehr geehrte Damen und Herren, zur Kostenentwicklung und anderen Sachauskünften im Bereich Flüchtlinge/Migration bitten wir Sie umBeantwortung der nachfolgenden Fragen. Die Fragen 1 bis 5 beziehen sich auf das Jahr 2019. Wie hoch war die Summe aller direkten Ausgaben des Landkreises Bautzen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Migranten? Wie hoch…
  • Antrag zur Einberufung einer Sitzung des Kreistages
    gemäß GO§7 Absatz 5 Thema: Hallenbad Kamenz
  • Den Kreistag effektiver ausgestalten!
    Antrag zur Bildung eines Ältestenrates gemäß § 41 Landkreisordnung Sehr geehrter Herr Landrat,namens der AfD Fraktion beantragen wir die Bildung eines Ältestenrates gemäß § 41 Sächsischer Landkreisordnung: Der Kreistag kann durch Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistages und seiner Ausschüsse berät. Begründung:Der Ältestenrat…
  • Sind Schulen für Fledermäuse oder Schüler da?
    Anfrage zu den Schulbaumaßnahmen 2. Oberschule Coronavirus und Fledermäuse Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die Anfrage vom 26.02.2020, Eingang der Rückantwort zum 17.04.20 per mail (Ihre Datierung 08.04.2020), möchten wir aus aktuellem Anlass um weitere Informationen bitten. Der Eigentürmer und Träger der Schule ist der Landkreis. Beim Um- und Neubau der 2. Oberschule…
  • Außerordentliche Kreistagssitzung zum Ersatzneubau „Hallenbad Kamenz“ vereitelt – Fördermittel in Höhe von circa 12 Mio. Euro auf dem Spiel
    Alles hatte so vielversprechend begonnen. MdL Mikwauschk und Landrat Harig versprachen im Juni 2019 den Kamenzer Bürgern, dem OSSV und der Wasserwacht ein neues Schwimmbad – „Seien Sie gewiss, dass wir in Kürze in Kamenz ein neues Bad bauen werden.“ Schließlich ist der Standort ein Schulschwimmzentrum und der OSSV Nachwuchs genießt einen sehr guten Ruf….

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