Letztlich geht es um die Frage, die sich jeder Amtsträger stellen sollte: Wer haftet für Schäden, die aus meinen Anordnungen entstehen? Die AfD ermutigt jeden, der sich geschädigt fühlt, gegen jene zu klagen, welche die Anordnungen persönlich unterschrieben haben. Bei den Corona-Allgemeinverfügungen für den Landkreis Bautzen ist das der Landrat.
Der Landrat antwortet:
Die Antwort des Landrates war eher lückenhaft, ausweichend oder mit Thema verfehlt zu bezeichnen. Daher hat Kreisrat Torsten Mittasch nachgelegt:
Hoppla! Was ist denn jetzt passiert? Kreisrat Torsten Mittasch bekommt als Antwort von der Geschäftsstelle des Kreistages ein paar Links zum Robert-Koch-Institut .
Torsten Mittasch deckt auf, wie der Landrat hinter dem RKI abtaucht. Unfassbar!