des AfD-Kreisverbandes Bautzen
Kernpunkte
Bei jeder kommunalpolitischen Entscheidung zuerst prüfen: „Was dient dem Bürger“.
- Einseitiger ideologischer Einfluss auf das Miteinander muss begrenzt und zurückgedrängt werden.
- Die Transparenz kommunaler Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse ist zu verbessern.
- Basisdemokratische Einbeziehung der Bürger bei wichtigen kommunalen Entscheidungen.
- Belebung der Innenstädte durch Anschubfinanzierung für Existenzgründer.
- Ausreichendes Parkplatzangebot für Pendler und Kurzparker.
- Das Erscheinungsbild unserer Ortschaften muss sauber und gepflegt sein.
- Orts- und Stadtentwicklung müssen sich immer auf die historischen Wurzeln beziehen.
- Schnelle Anbindung des Raumes Bautzen an das Dresdner S-Bahnnetz.
- Spätbusverbindungen zwischen Städten und Umland einführen.
- Bessere familien- und seniorengerechte Busanbindung zwischen Städten und ländlichen Orten.
- Kostenfreies Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket sofort.
- Ordnung und Sicherheit durch flächendeckende und besetzte Polizeistationen verbessern.
- Frauen und Mädchen sollen sich sicher fühlen.
- Ausländische Straftäter aus Städten und Gemeinden dauerhaft verweisen.
- Unsere Heimatorte vor Kriminalität und kultureller Überfremdung schützen.
- Zur Fachkräftegewinnung ansiedlungs- und rückkehrwillige Familien aus dem Westen werben.
- Erhalt und Pflege eines wirtschaftsfreundlichen Umfeldes, Firmenabwanderung verhindern.
- Nachholbedarf bei der Infrastruktur: Straßen, Fußwege, Radwege, Brücken, das schnelle Internet.
- Ressourcen wie Trinkwasser, Strom und kommunale Wohnungen nicht privatisieren.
- Auf Straßenbaubeiträge verzichten, die Grundsteuer reformieren ohne Mehrbelastung.
- Keine Neuverschuldung, den finanziellen kommunalen Gestaltungsspielraum erhalten.
- Sachpolitik betreiben, nicht emotional oder für Gruppeninteressen entscheiden.
- Ideologische Projektförderungen für Minderheiten umgehend beenden.
- Es gilt den bürgerlichen Boden zu kultivieren, keine sozialistischen Sümpfe zu subventionieren.
- Ideologiefrei fördern hilft kommunale Mittel zu sparen.
- Keine Schulschließungen mehr im ländlichen Raum.
- Schaffung „Sonderwirtschaftszone Lausitz“, neue Arbeitsplätze, dann Ende der Kohleverstromung.
- Genossenschaftliches Wohnen, sozialen Wohnungsbau und Mehrgenerationenprojekte fördern.
- Willkommenskultur für Kinder in allen kommunalen Bereichen. Familien überall bevorzugen.
- Für Familien: kostenfreie Kultureinrichtungen, Bäder, Sporthallen, Vereine, Verkehrsmittel usw.
- Kitas kostenfrei oder gestaffelte Elternbeiträge, ab drittem Kind alles frei.
- Angebote für Jugendliche neutral fördern, kein einseitiger politisch-ideologischer Einfluss.
- Genügend altersgerechte und bezahlbare kommunale Wohnungen sind vorzuhalten.
- Austausch zwischen Jung und Alt in Mehrgenerationsmodellen organisieren und fördern.
- Kostenlosen Eintritt bei kulturellen Veranstaltungen, in Ausstellungen und Museen für Senioren.
- Moderne, wohnortnahe Schulstandorte, Modernisierung der Schulgebäude und deren Ausstattung.
- Qualität der Bildung in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen durch genügend Personal sichern.
- Schule muss Kinder heimatliebend und politisch neutral auf das Leben und den Beruf vorbereiten.
- Genderideologie ist kinder- und familienfeindlich. Keine linke ideologische Kindermanipulation.
- Kultur- und Sportförderung ideologiefrei ausrichten. Traditionelle Werte, Lebensqualität, Freizeit.
- Volkstümliche Vereine, Brauchtums-, Ortschronikpflege und Heimatgeschichtsforschung fördern.
- Gesetzliche Aufwandsentschädigung für Vereinstrainer, Feuerwehren und THW voranbringen.
- Freiwillige Feuerwehren schützen und retten, Gemeinschaft bildet sich, fördern, fördern, fördern.
- Medizinische Grundversorgung flächendeckend im Kreis. Wieder Gemeindeschwestern anstellen.
- Starke Anreize für Niederlassungen von Medizinern im ländlichen Raum schaffen.
- Einhaltung der gesetzlichen Mindestrettungszeit von 12 Minuten bei Notarzteinsätzen.
- Regulierung der Wolfsrudel. Schäden durch Wildtiere unbürokratisch und zu 100% begleichen.
- Keine Windenergiestandorte mehr. Das ist schwere Natur- und Landschaftsschädigung.
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