- Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung vom 16.04.21 mit Inkrafttreten vom 19.04.21von AfD-Fraktion im Kreistag BautzenGegen alle derzeitigen Erkenntnisse werden untaugliche und zerstörerische Maßnahmen verlängert, die Exekutive radikalisiert sich auf allen Ebenen.
- Widerspruch gegen Allgemeinverfügung vom 05.04.2021von AfD-Fraktion im Kreistag BautzenEs wird immer irrer: Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Landkreis ist aufgehoben! Menschen wird die Teilnahme am öffentlichen Leben nach Bewertung biologischen Merkmale versagt oder zugestanden.
- Widerspruch gegen Allgemeinverfügung vom 29.03.2021von AfD-Fraktion im Kreistag BautzenDie Inzidenzpolitik ist verfassungswidrig, wissenschaftlich widerlegt und muß unverzüglich beendet werden.
- Widerpruch gegen Corona-Alkoholverbotsverfügungen vom Februar 2021von AfD-Fraktion im Kreistag BautzenDie Inzidenzwerte sinken, die Alkoholverbotszonen werden ausgeweitet. Inzwischen hat es sogar den Keulenberg mit seinem Aussichtsturm erwischt. Der Flachmann muß dort in der Tasche bleiben. Der Irrsinn erreicht die nächste Stufe der unfaßbaren Eingriffe in die Freiheitsrechte selbstbestimmter Menschen. Nach 5 Monaten gibt es eine Antwort der Landesdirektion als „Widerspruchsbescheid“ und kostenpflichtige Zurückweisung. Die mit … Weiterlesen
- Widerpruch gegen Corona-Verfügung 10.12.2020von AfD-Fraktion im Kreistag BautzenImmer härter, immer hilfloser! Vier Verschärfungen, vierfache Dosis! Was einmal nicht hilft, hilft meist nie. Aber es wird weiter gemurkst, von oben nach unten. Devise: Viel hilft viel! Und wenn es doch nicht hilft, dann wird es umso entschiedener durchgesetzt. Ohne Rücksicht auf Verluste! Berittene Polizei in Bautzen, Mannschaftswagen, Ordnungsamt, Denunzianten, hohe Bußgelder – das … Weiterlesen
- Widerspruch gegen Corona-Verfügung 30.11.20von AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen
- Widerspruch gegen Corona-Verfügung 24.10.20von AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen
- Widerspruch gegen Corona-Verfügung 16.10.20von AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen