Informationen aus dem politischen Geschehen und unserer Arbeit
im Kreistag des Landkreises Bautzen.

Haushaltplanung nicht genehmigungsfähig!

Der 17. Kreistag am 10. Oktober 2022

Der neue Landrat wurde vereidigt und ein neuer 1. Beigeordneter gewählt. Es traf Jörg Szewczyk, bisher Amtsleiter der Kreisfinanzverwaltung. Ein Eilantrag der AfD zum sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber wurde erwartungsgemäß abgeschmettert.

Die großen Themen des Kreistages waren: Mehrausgaben, Mehrausgaben und immer mehr Ausgaben. Jobcenter. Sozialbereich. Aber nichts hat mit nichts zu tun. Vor allem nicht mit der seit den Merkeljahren fehlgeleiteten Politik gegen unser Volk. Deshalb immer mehr Mehrausgaben, ungedeckt und ohne genehmigungsfähigen Haushalt. Aber Sozial-Asyl ist Pflicht!

Verwaltung und Räte schlugen sich wild an die Brüste und wollten nun endlich Möglichkeiten prüfen und beherzt anpacken, die Zukunft der Region gestalten. Na bitte, es geht doch! Jetzt wird der Mangel verwaltet mit flotten Sprüchen.

Freie Fahrt in den Schuldenabgrund!

Pressemitteilung von Kreisrat Steffen Lehmann 2022-12-02-PM-Lehmann-Steffen-Erlass-des-Saechsischen-Staatsministeriums-gibt-Landkreis-und-Kommunen-Freifahrtschein-zum-Schulden-machenHerunterladen

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Betreiberverträge

Kreisrat Steffen Lehmann möchte Betreiberverträge kennenlernen. Betreiberverträge für die Unterbringung und Versorgung unserer zukünftigen Ärzte,…

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