Aktuelle Informationen aus dem politischen Geschehen und unserer Arbeit
im Kreistag des Landkreises Bautzen.

Der 11. Kreistag am 19. Juli 2021

Für den Eilantrag der AfD zur gefährlichen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bedankte sich der Landrat ausdrücklich. „Es ist schon nicht mehr 5 vor 12, sondern später“, meinte er. Die Reaktionen der Landesregierung scheinen in Anbetracht der Lage sehr verhalten. Der Landrat schlägt daher eine „Entschließung des Kreistages“ als Appell an die Landesregierung vor. Ein linker Kreisrat will dem nur zustimmen, wenn es zu keinem Bezug zum Eilantrag der AfD kommt. Merke: Ideologen stimmen nicht mit uns, sprechen nicht uns, spielen nicht mit uns aber hetzen gegen uns. Also nicht Neues unter der fahlen Sonne in dieser bleiernen Merkel-Zeit.