Aktuelle Informationen aus dem politischen Geschehen und unserer Arbeit
im Kreistag des Landkreises Bautzen.

Der 10. Kreistag am 31. Mai 2021

Bald steigt kein weißer Rauch mehr auf!

Es galt immer noch die sinnfreie Zwangsmaskerade, diesmal in der Bautzener Kronehalle. Ministerpräsident Kretschmer möchte seinem Wahlkreis Görlitz ein Geschenk machen, indem er z. B. dem Landkreis Bautzen die Bäckerausbildung wegnimmt und in Görlitz ansiedelt. Damit stellen sich er und das Kultusministerium gegen die Beschlußlage des Kreistages Bautzen vom 23.03.2021. Die AfD-Fraktion beantragte daher die Klageerhebung gegen den am 01.08. 2021 in Kraft tretenden Teilschulnetzplan Berufsschule. Ein ganz trauriger Punkt war der Strukturwandel in der Lausitz infolge der politischen Fehlentscheidungen Atomausstieg, Energiewende und Kohleausstieg. Dafür gibt es eine „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ und der Kreistag wird jährlich Berichte aus diesem Jammertal erhalten.