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Kreistagsfraktion Bautzen

Die Bundesregierung wälzt die Kosten ihrer verfehlten Politik auf Kreise und Kommunen. Rettungspakete sind Mogelpackungen, die den versinkenden Kreishaushalt nur für ein kurzes Luftholen über Wasser halten. Das Staatsversagen erreicht inzwischen jeden Bürger und „dabei ist die Büchse der Pandora noch nicht einmal halb geöffnet“, so unsere Fraktionsvorsitzende Heike Lotze. Natürlich wurde der Kreishaushalt mit seinen millionenschweren Verlusten von der Mehrzahl der Kreisräte geschmeidig genehmigt. Nur die AfD-Fraktion tat sich wieder einmal schwer.

Für die meist illegalen Landnehmer, die sich in unsere Heimat drängen, will die Kreisverwaltung dezentrale Wohnprojekte schaffen mit Möblierung, Rundumversorgung und Betreuung in Zentrums- und Nahverkehrsnähe. Die Nähe zu Arbeitsplätzen spielt hingegen keine Rolle. Die Liegenschaften, in denen sich die Wohnungen befinden, werden dem Souverän nicht mitgeteilt. Die neuen Nachbarn sollen die betroffenen Bürger wie ein unerwartetes Geschenk freudig überraschen.