Anfragen und Anträge

AfD-Antrag Klageerhebung gegen den Teilschulnetzplan Berufsschulen des Freistaates Sachsen

Mit Verweis auf das Sächsische Schulgesetz stellt sich das Kultusministerium gegen die Beschlußlage des Kreistages Bautzen vom 23.03.2021. Die Erklärungen der Staatsregierung zur Stärkung des ländlichen Raumes erweisen sich damit für den Landkreis als reine Worthülsen.