an das Landratsamt Bautzen und den Kreistag
- Gründung einer gemeinnützigen Kulturgesellschaft (gGmbH)Änderungsantrag der AfD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung: Zur Kosteneinsparung soll der Kreis Eigenbetriebe in eine gGmbH überführen.
- Stellenplan nicht ändern, sondern Einstellungsstopp!Änderungsantrag der AfD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung: Einstellungsstopp und Anpassung der Verwaltungsgröße an die sinkende Einwohnerzahl im Kreis.
- Für Kassenkredite Höchstbetrag senken!Änderungsantrag der AfD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung: über mehr als 50 Mio. Euro Kassenkredit muß der Kreistag entscheiden.
- Ehrenamt und Verkehrswacht fördern!Änderungsantrag der AfD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung, denn Ehrenamtsförderung fördert auch die Vereine.
- Linksradikales Netzwerk verhindert beliebtes Ganztagsangebot an Bautzener SchuleEin linkes Gesinnungs- und Vereinsnetzwerk wird vom Landkreis und CDU-Landrat unterstützt. Kreisrat Alexander Zapke fragt nach:
- Änderungsantrag Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 und Finanzplanung 2025 -2027
- Höchstes Schutzgut Wolf? Oder Mensch? Oder wer oder was?Nicht nur die Wölfe, sondern auch der grüne Irrsinn fallen über die Weidetiere her.
- Impfnebenwirkungen und ImpffolgeschädenDie AfD möchte, daß den Betroffenen Menschen medizinische und soziale Hilfe zu Teil wird.
- Jeden Tag ist 1. AprilAfD exklusiv: Die große Weltrettungsinitiative aus Bautzen! Kindesmißbrauch zur Kriegsverlängerung
- Berechtigte Nachfragenvon Kreisrat Stefan Lehmann:
- Der Wirtschaftsplan der Mimen. Seriös oder alles Theater?Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach:
- Was kostet uns die Facharbeiterunterbringung der Umsiedler?Kreisrat Steffen Lehmann will es wissen. Es geht um Millionen Euro. Die Katze ist aus dem Sack mit über 0,8 Mio monatlich! نحن سعداء للقيام بذلك للأجانب. سيحمدنا الله.
- Wie groß ist das Bautzener Haushaltsloch?Die ernüchternde Antwort ist da: Lavieren durch die Untiefen des Treibsandes der Kreisfinanzen mittels Schulden und Erhöhung der Kreisumlage. Der Landrat bemüht die uralte biblische Lösung: Koh 1,9 „Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was man getan hat, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne.“
- Entschließungsantrag zur Gremienbehandlung
- Close the asylum!
- BetreiberverträgeKreisrat Steffen Lehmann möchte Betreiberverträge kennenlernen. Betreiberverträge für die Unterbringung und Versorgung unserer zukünftigen Ärzte, Lehrer, Bäcker, Mechatroniker, Zimmerleute, Fliesenleger usw. Nicht zu vergessen die jungen Barber-Shop-Spezialisten!
- Gibt es Notfallpläne oder ist sich jeder selbst der Nächste?Von einer ahnungslosen Völkerrechtlerin wissen wir, daß sich Strom im Netz speichert. Was passiert aber, wenn er dort durch die Maschen fällt? Kreisrat Steffen Lehmann will es wissen: Die Antwort des Landrates ist da. Der Blackout kann kommen. Etwas Genaues weiß man zwar nicht. Es laufen noch Abstimmungsphasen und Einschätzungen der Gefahr. Für Schäden haftet…
- AfD fordert: Abschieben und Sozialmigration stoppen!
- Eilantrag Aufnahmestopp
- Lehre für ungeimpfte Pflege-Azubis möglich?Nicht im Landkreis Bautzen! Nicht mit dem CDU-Landrat! Die AfD fragt nach. Kreisrat Steffen Lehmann: Die Antwort ist da und im Landkreis Bautzen ist alles in Butter:
- Schulden für den Flixbus?Seit der Merkel-CDU kommen wir immer zuletzt. Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach den traumatisierenden Kosten für die Traumatisierten. Das skrupellose Handeln des Regimes gegen Volk, Kultur und Lebensart ist jetzt auch in der Lausitz angekommen. Wie sagte der Landrat treffend: Land unter im Landkreis Bautzen. Hier gibt es Antworten auf die Fragen von Kreisrat Lehmann….
- Kassenkrediterhöhung für den Landkreis! Warum?Kreisrat Steffen Lehmann möchte es genau wissen:
- Problemfall Gröditzer SkalaIdeologischer Naturschutz oder bewußte Zerstörung einer Kulturlandschaft? Vielleicht weiß es der Landrat und sieht eine Lösung. Die Antwort des neuen Landrates ist da: „es gilt zu beachten … entsprechend umzusetzen … langfristig zu sichern … usw.“ Bausteine aus dem Textbaukasten! Wir hören: „Der Landkreis Bautzen ist keinesfalls untätig.“ Wir sehen: Es passiert nichts! Lesen sie…
- Sogenannte Flüchtlingsunterkünfte kosten Steuergeld!Kreisrat Timo Schreyer interessiert sich für die Höhe der Kosten, für Mietkosten, Betriebskosten, Nebenkosten usw.: Inzwischen wissen wir, was die Landnehmer dem Landkreis wert sind. Lesen sie selbst:
- Gibt es Chaos beim Bildungsticket?Kreisrat Stefan Lehmann vergleicht das Wollen mit dem Tun und fragt nach bei der Kreisverwaltung:
- Kreiseigene Gebäude und deren Mehrkosten für Energie?Kreisrat Stefan Lehmann fragt nach zu den voraussichtlichen Größenordnungen:
- Impfkomplikationen bei COVID 19?Kreisrat Steffen Lehmann erfragt die Zahlen im Landkreis Bautzen:
- Windmühlen mahlen nicht ewig. Übrig bleiben viel Sondermüll und Beton in der fruchtbaren Erde.Kreisrat Steffen Lehmann möchte wissen, wie das große Reinemachen bezahlt wird: Die Antwort gibt einen Einblick in die Tätigkeit der Landkreisverwaltung:
- Diese Vergeßlichkeit! Erinnerung an die Kreisverwaltung:Die Antwort kam erfreulich schnell aus der Geschäftsstelle des Kreistages: „…der Halbjahresbericht 2022 ist in Arbeit und wird in Kürze in die Cloud eingestellt.“
- Kreisrat Steffen Lehmann bezieht sich in seiner Anfrage auf MP Kretschmer und dessen „Brückenbaupläne“ für Impfskeptiker unter den Pflege-Azubis:Der scheidende Landrat gab eine salomonische Antwort:
- Einmann mit südländischem Aussehen treibt es in BautzenKreisrat Peter Schulze und viele Mitmenschen möchten dem Treiben ein Ende bereiten: Nun haben wir die Antwort, der Einmann hat das „Recht“ auf seiner Seite und die Einwohner müssen sich sein Treiben bieten lassen: Diebstahl, Belästigung, Beleidigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch usw. Die Institutionen schützen den Landnehmer, nicht die eigenen Landsleute. Mehr Verachtung geht kaum. Ein irres…
- Brücke für Impfskeptiker oder billige Wahlwerbung zu Lasten von Pflege-Azubis?MP Kretschmer stellt kurz vor der Landratswahl eine Lösung für ungeimpfte Azubis in Aussicht. Erst Druck auf junge Menschen und derern Lebensplanung, jetzt der Schwenk auf Stimmenfang. Kreisrat Steffen Lehmann fragt trotzdem ernsthaft nach:
- Explosion im Ausländeramt – Kosten fliegen der Amtsleitung um die Ohren!Kreisrat Steffen Lehmann will es genau wissen: Die Antwort des Landrates:
- Erstmal Aktenlage klären!In der Bürgerfragestunde zum Kreistag stellten Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klare Fragen. Sie erhielten jedoch nebulöse Antworten. Wir als Volksvertreter wollen mit Akteneinsicht für Klarheit sorgen.
- AfD-Änderungsantrag: Vereinbarung Zweckverband Körse-Therme um wichtige Punkte erweitern.
- AfD-Änderungsantrag: Kreisumlage für 2023/2024 auf nicht mehr als 33 % des Umlagesatzes festlegen.
- AfD-Änderungsantrag zum Eckwertepapier der Verwaltung für die mittelfristige FinanzplanungDie Verwaltung offenbart mit ihrem Eckwertepapier: Die Aufstellung eines über den gesamten Finanzplanungszeitraum gesetzmäßigen Haushaltes ist derzeit nicht möglich!
- Reduzierung freiwilliger Leistungen des Landkreises ab 2022 ist das Gebot der StundeDie Arbeit der AfD-Fraktion läuft kurz vor der Kreistagssitzung auf Hochtouren. Es gibt einen neuen genialen Änderungsantrag (als Ersatz des Änderungsantrages vom 17.03.22):
- Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach: Wie steht es um den Zivilschutz in unserem Landkreis?Mediale Kriegshetze, feindselige politische Haltung, atomare amerikanische Stützpunkte in Deutschland – wann kommen die ersten Einschläge? Und wie sind wir darauf vorbereitet, das bevorzugte Ziel im Westen zu sein? Wird es diesmal eine Vernichtung oder Befreiung werden? Die fulminante Antwort liegt vor: Trotz realer Kriegsgefahr gibt es keine öffentlichen Schutzräume. Dazu paßt die Tatsache, daß…
- Unser Antrag: Existenz der Schweinezuchtbetriebe im Landkreis Bautzen sichern!Die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis gefährdet die Schweinezuchtbetriebe. Der Landkreis muß helfen, die Existenz der Züchter und die regionale Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Stellungnahme der Fraktion zum offenen Brief des Landrates „Bekämpfung Afrikanische Schweinepest“
- Mehrkosten für den Landkreis Bautzen verhindern!
- Bescheid Haushaltssatzung und Haushaltsplan?AfD-Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach: Hier die Antwort des Landrates:
- Widerstand gegen Immigrantenunterkunft in BautzenAfD-Kreisrat Peter Schulze fragt nach der persönlichen Verantwortung des Landrates Die Antwort des Landrates verblüfft durch absichtliche Nichtbefassung mit einigen Fragen: Aus der zurückhaltenden Antwort des Landrates ergibt sich eine Nachfrage: Nach über 8 Wochen gibt es jetzt eine Antwort auf die Nachfrage zur ersten Antwort. Dabei stellt sich heraus, daß es doch erhebliche freiwillige…
- Drohen bald Arbeitsplatzverluste in medizinischen Einrichtungen?AfD-Kreisrat Steffen Lehmann versucht Zahlen und Hintergründe aufzuklären. Seit 05.01.2022 mußten wir auf eine Antwort des Landrates warten. Jetzt besteht Gewißheit: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ist ein klassischer Rohrkrepierer, herbeigeführt zum Schaden unseres Volkes von einem in Skandale verwickelten Vorturner, einem Pharmalobbyisten niedrigster Qualifikation, einem Kinderbuchautor, einer Völkerrechtlerin und hunderten weiteren Inkompetenzexperten.
- Prognose für neue ImmigrantenwelleKreisrat Steffen Lehmann ahnt, was auf den Landkreis zukommen könnte und fragt nach: Spät kommt die Antwort, doch sie kommt:
- Wer erhält die überplanmäßigen Auszahlungen für die Jugendhilfe?Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach: Die Sozialmanufakturen werden in der Antwort des Landrates benannt:
- Videogruß verstört KreisräteEin Videogruß des Landrates geht schon im Briefumschlag los und meldet sich ohne Anlaß immer wieder. Spaß oder Ernst? Kreisrat Timo Schreyer interessiert das technische Wunderwerk aus dem Elektronikbaukasten des Landratsamtes. Die elektrische Beweihräucherungsbotschaft kostete den Landkreis etwa 80.000 Euro. Hier nachzulesen:
- Kabel vergessen – jetzt wird’s teuer!Der Landkreis erscheint im jüngsten Schwarzbuch für Steuerverschwendung. Kreisrat Timo Schreyer fragt nach: Schuld an den Mehrkosten sind vor allem das Windhundprinzip und „atmende“ Richtlinien, und ganz schlimm war die Vereinfachung des Bundes der Steuerzahler. Das Landratsamt steht sauber da, mit Meister Propers neuer Frische!
- Sogenannte Flüchtlingsaufnahme sofort aussetzen!Der Freistaat schuldet dem Landkreis viele Millonen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Daher unser Antrag: Wenn keine Zahlung vom Land, dann keine Leistung vom Kreis!
- Auf Mehrbelastung der Kommunen verzichten!Die AfD-Fraktion fordert, daß der Landkreis für den Haushaltsausgleich ab 2023 andere Potentiale ausschöpft, als die kreisangehörigen Gemeinden zur Kasse zu bitten.
- Transparent = etwas einsehbar oder durchschaubar machenKreisrat Steffen Lehmann ist für Transparentz im Haushaltsvollzug des Landkreises.
- Die Impfung bricht durch!Es gibt eine Antwort und eine erneute Nachfrage:
- Antrag auf freiwillige Haushaltskonsolidierung
- Die schlimmsten Bestien endlich erlegen!AfD-Antrag auf Entnahme von Problemwölfen
- Bestialisch abgeschlachtet!Das Rosenthaler Wolfsrudel schlägt erneut zu. Die AfD fordert: Der Landrat muß jetzt handeln!
- Nach Belieben schalten und walten – nicht mit uns!Bitte des Fraktionsvorsitzenden an die Landesdirektion zur kommunalrechtlichen Prüfung:
- Anfrage zu drei Themen: Sportförderung, Haushalt und Kürzung Liniennetz BusAfD-Kreisrat Stefan Lehmann möchte es genau wissen:
- Hallenbad Kamenz – jetzt auch als Spaßbad erhältlich!Dazu die Anfrage von Kreisrat Henry Nitzsche: Lesen Sie die brillante „Antwort“ des Landrates auf unsere vier Fragen vor der Weltöffentlichkeit: Die vertiefte Befassung nach Erkennbarkeit der Umsetzbarkeit! Das Kamenzer Hallenbad bastelt sich eine Zukunft aus Batterien und der unternehmerischen Ansiedlungsentwicklung. Ein Vorhaben mit optimaler Förderung – leider noch inoffiziell laut Radio Jerewan.
- Afghanische „Ortskräfte“ für unsere Oberlausitz!Der Landrat will den Kreis Bautzen mit afghanischen „Ortskräften“ bereichern. Die Bürger wurden dazu nicht befragt, haben aber für die „Bereicherung“ zu zahlen. Am 26. September von 8:00 – 18:00 Uhr ist Abwahl, liebe Leute! Kreisrat Timo Schreyer aus Königsbrück fragt nach beim Bautzener Hindukusch-Rat: Wenigstens etwas kann man aus der Antwort des Landrates entnehmen:…
- Wolfsriß in CannewitzEndlich Abschüsse genehmigen und Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern fordert Kreisrat Henry Nitzsche.
- Endlich Flagge zeigen!Die Oberlausitzer Flagge zeigen, das fordert Kreisrat Timo Schreyer.
- Bautzener Coronastatistik muß aussagekräftiger werden.Kreisrat Steffen Lehmann regt an: Bei den Infektionszahlen zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden! Hier gibt es die verblüffende Antwort des Landrates, denn durch eine geheimnisumwitterte Zeitverzögerung bei der Datenübermittlung kann man leider nicht erfahren, ob unter den täglichen SARS-CoV-2-Infizierten (positiv getesteten Menschen) mittlerweile auch Geimpfte sind. Geimpfte und Ungeimpfte lande alle im Positivtopf. Nur Schelme…
- Pauschale Testpflicht? 3-G-Regel?Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach im Landratsamt. Auf eine Anfrage an Sender Jerewan zu der 3-G-Regeln kam die folgende Antwort: Mit der sogenannten 3-G-Regel werden Zusammenhänge von vorherein als gültig festgelegt durch die Annahme unbewiesener Bedingungen. Die Frage ist, wo Regeln herkommen oder wer sie erlässt, ob sie sinnvoll erscheinen und ob sie allgemein anerkannt…
- Eilantrag der AfD gegen Ausbreitung der Afrikanischen SchweinepestDie Seuche erreichte den Kreis Bautzen. Die wirtschaftliche Existenz der Schweinezuchtbetriebe mit insgesamt 80.000 Schweinen ist bedroht.
- Kreisrat Claus Kleinert fragt nach zu denkmalschutzrechtlichen Fragen des künstlerischen Unvermögens am Kino Bischofswerda.Schiebocker Werbeslogan: Offen für Neues! „Schrecklich, einfach schrecklich“, sagt eine Frau gegenüber der „Sachsen-Prawda“. Es gibt eine aufschlußreich Antwort des Landrates. Für ihn ist Kunst, damit meint er die Schmierereien am Bischofswerdaer Kino, eine Frage des Geschmacks. Das stimmt – entweder man hat ihn, oder man hat keinen. Lesen Sie hier das erschütternde Dokument vorschriftsgemäßer…
- Wie wirkt das Finanzausgleichsgesetz bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinden und Landkreise?Kreisrat Steffen Lehmann möchte wissen, ob dem LK Bautzen durch das Finanzausgleichsgesetz eine Mehrbelastung entsteht.
- Erhielt der Landart einen schriftlichen Bescheid des Ministeriums zum Teilschulnetzplan für berufsbildende Schulen?Die „Sächsische Zeitung“ will von einem Bescheid wissen, der Landrat nicht – die AfD fragt nach.
- Überplanmäßige Aufwendungen 2018 für Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussgesetzDer Unterhaltsvorschuß – kommt er wirklich zurück in die Kreiskasse?
- Ändert sich die Zahl der Intensivbetten im Landkreis?Kreisrat Claus Kleinert möcht wissen, ob sich die Anzahl der Intensivbetten seit 2020 geändert hat.
- Anfrage zu BusverkehrsleistungenKreisrat Stefan Lehmann fragt an wegen fehlender Informationen für die Kreistagssitztung am 31. Mai zum Thema der Vergabe von Busverkehrsleistungen
- AfD-Antrag Klageerhebung gegen den Teilschulnetzplan Berufsschulen des Freistaates SachsenMit Verweis auf das Sächsische Schulgesetz stellt sich das Kultusministerium gegen die Beschlußlage des Kreistages Bautzen vom 23.03.2021. Die Erklärungen der Staatsregierung zur Stärkung des ländlichen Raumes erweisen sich damit für den Landkreis als reine Worthülsen.
- Anfrage der AfD zur weiteren Ausbreitung der Afrikanischen SchweinepestVom September 2020 bis 14.05.2021 wurden 1.141 infizierte Wildschweine in Deutschland festgestellt, alle im Osten Mitteldeutschlands, fast 150 pro Monat. Diese Zahlen beweisen, daß die bisher getroffenen Schutzmaßnahmen zu wenig bewirken. Der Landrat antwortet: Landkreis Bautzen bisher nicht direkt betroffen (Stand 25.06.2021). Antwort auf die Antwort des Landrates: Es geht darum, 74 bäuerliche Betriebe in…
- Anfrage zu den Unterhaltsvorschusszahlungen des Jugendamtes vom 17.05.21Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise für den Kindesunterhalt zahlt. Der andere Elternteil muss den Vorschuss später zurückzahlen, wenn er keinen Unterhalt zahlt, obwohl er ganz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte. Und nochmal nachgelegt am 03.06.21: Die Antwort des Landrates bestätigt: Es…
- Anfrage zur Nichtanerkennung von Laborbefunden bei Genesenen einer Sars-Cov-2-Infektion.Kreisrat Peter Schulze thematisiert: Selbst wenn ein Laborarzt Sars-Cov-2-Immunität schriftlich nach serologischer Prüfung bescheinigt, erkennt das Landratsamt dies nicht als Immunitätsnachweis an. Warum? Das ist die Frage. Das Sibyllinische Orakel im Landratsamt hat zur Deutung und zu Quellen gesundheitlichen Bundesrechts geantwortet: Krank ist oder war nur derjenige, der sich’ s vom Gesundheitsamt bescheinigen läßt. Ob…
- Die AfD bleibt dran: Neue Anfrage zum Umfang der Beratungsunternehmen im Landratsamt.Wer sind die Berater, wie viele sind es, was kosten sie, wer kontrolliert sie, usw.?
- Antrag der AfD: PERSONALKOSTEN – das astronomische DauerthemaUm Hydrocephalus (Wasserkopf) handelt es sich dann, wenn das Liquorvolumen auf Kosten des Hirnvolumens zunimmt. Medizinisch erfolgt die Behandlung durch Entfernung des Abflußhindernisses.
- Was wird aus den Theatern und Orchestern der Lausitz?Bezahlung unter Tarif für Schauspieler? Sind wir noch ein reiches Land? Antwort der AfD: Schon lange nicht mehr. Die neue Herrschaft übt sich im Kultursparen bis zur Theaterschließung! Hier die Turbo-Antwort des Landrates: Und hier noch eine Mail zur Sache: Der geheime Abschlußbericht zur Theaterzukunft nennt sich Identifizierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit sowie…
- AfD stellt Berichtsantrag zur Wolfsproblematik für den nächsten KreistagBeim Kreistag am 07.12.2020 faßten die Räte mehrheitlich einen Beschluß zur Wolfsproblematik. Was tat der Landrat im letzten halben Jahr in dieser Sache? Zeit für einen Bericht. Zufällig und nahezu zeitgleich zur AfD Berichtsanfrage schrieb der Landrat in Sachen Wolf an den Sächsischen Landkreistag e. V. Die Verzögerung von 6 Monaten erklärt das Landratsamt mit…
- Erweiterungsbau Lessing-Gymnasium Kamenz – Akteneinsicht zur Aufklärung beantragt
- Wie gültig sind im Landratsamt Bautzen die Verwaltungsverfahrensrichtlinien bei Widersprüchen?Seit über einem halben Jahr erhält die AfD-Fraktion keine Antworten auf ihre Widersprüche entprechend der Rechtsbehelfsbelehrungen. Die Fraktion fragt jetzt nach.
- AfD-Fraktion beantragt erweiterte Notbetreuungsmöglichkeit für Kinder
- Was ist los im Büro des 1. Beigeordneten?Die verblüffend kurze Antwort des Landrates: 1x Ja und 3x Nein! Vier vermeintlich klare Aussagen. Nach der biblischen Lehre vom vierfachen Schriftsinn lassen sich die Aussagen buchstäblich oder metaphorisch ausgelegen. Das Gesagte oder eigentlich Gemeinte könnte somit mindestens zweierlei bedeuten! Um die Metaphorik auszuloten, war eine erneute Anfrage unerläßlich. Heißt Ja Nein oder Nein Ja?…
- Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach zu Naturschutz und Nitratbelastung im Landkreis BautzenDie AfD steht für den Erhalt einer intakten und vielfältigen Natur als Lebensgrundlage für uns und alle Mitgeschöpfe. Vögel- und Insektenschredderanlagen zur Gewinnung von Energie und Vernichtung von Leben brauchen wir nicht. Hier die aufschlußreiche Antwort des Landrates: Wir sind entsetzt: Über tote Vögeln oder Insekten durch Windflügelschlage weiß man nichts im Landratsamt. Es gibt…
- Integration = Eingliederung in ein größeres Ganzes. Schaffen wir das?Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach zur Integration. Erfolg oder Mißerfolg im Landkreis Bautzen? Interessante Zahlen sind leider nicht ausweisbar oder beschämend. Hier die Antwort des Landrates:
- DDV = Guner + Jahr und SPD. Mit 40 % SPD-Unternehmensbesitz!Kreisrat Steffen Lehmann will es wissen: VON ZEIT ZU ZEIT (HDYS A HDYS) – profitiert SPD vom Landkreis frei Haus? Die Antwort vom Landrat ist da: Das Landkreisjournal VON ZEIT ZU ZEIT – die sichere Einnahmequelle durch Vertag mit langer Laufzeit für die DDV-Mediengruppe, vormals die volkseigenen Betriebe VEB Verlag Sächsische Zeitung und VEB Grafischer…
- Dumm ist nicht der, der etwas nicht weiß, sondern der, der sich nicht mit Steuerzahlergeld beraten läßt.Hohe Summen zahlt die Kreisverwaltung für externe Berater. Kreisrat Steffen Lehmann fragt nach.
- Kreisrat Torsten Mittasch fragt nach den gesundheitlichen Auswirkungen der MaskenpflichtLetztlich geht es um die Frage, die sich jeder Amtsträger stellen sollte: Wer haftet für Schäden, die aus meinen Anordnungen entstehen? Die AfD ermutigt jeden, der sich geschädigt fühlt, gegen jene zu klagen, welche die Anordnungen persönlich unterschrieben haben. Bei den Corona-Allgemeinverfügungen für den Landkreis Bautzen ist das der Landrat. Der Landrat antwortet: Die Antwort…
- Anfrage Vergabe Busverkehrsleistungen und Haushaltsplanung 2021-22 von Kreisrat Stefan LehmannDer Haushaltplan sieht einen festen Kostensatz für Busverkehrsleistungen pro Kilometer vor. Ist der Haushaltsansatz auskömmlich, oder wird es Mehr- oder Minderkostengeben?
- Regelchaos als neue RegelKreisrat Stefan Lehmann fragt an zum Trainingsbetrieb für Kinder und Jugendliche in Fußballvereinen Die Antwort des Landrates ist salomonisch: Sozialministerium und Fußballverband gestatten Torschuß, auch Corona-Dribbling ist jetzt endlich wieder möglich!
- Änderungsantrag zum Entwurf Haushaltsplan 2021-22 über Beibehaltung des KreisumlagesatzesBeibehaltung Kreisumlagesatz von 32% für die Jahre ab 2023
- Falsche Behauptung des Landrates – Anfrage zum Zeitungsartikel der SZ vom 08.03.2021Deutliche Bitte an den Landrat um eine Stellungnahme zu unwahrer Interviewäußerung über AfD-Fraktion
- Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/22 und Finanzplan 2023-25 über pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwendungen (Nummer 11 bis 17) ohne PersonalaufwendungDas Dilemma lautet: Gleichbleibende Einnahmen und höhere Ausgaben. Die Lösung: Pauschale Kürzungen.
- Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/22 und Finanzplan 2023-25 im Produkt – Corona Hilfen Bund / LandDer AfD Vorschlag zielt auf die Unterstützung der von den Corona-Maßnahmen geschädigten gemeinnützigen, ehrenamtlichen und nichtsportlichen Vereine im Landkreis Bautzen aus unverbrauchten Mitteln der Corona-Hilfe von Bund/Land.
- Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021-22 und Finanzplan 2023-25 im Produkt – 42.1.1.01 SportförderungAfD-Verschlag: Sportförderung an Realität ausrichten und positive Signale für die Zukunft der Sportvereine setzen:
- Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/22 im Bereich PersonalaufwendungenEin Vorschlag der AfD zur mittelfristigen Sicherung der Liquidität:
- Fraktionsfinanzierung senken – Mitteleinsparung erhöhen!Sparen geht nur mit festem Willen, bei der Fraktionsfinanzierung fängt es an.
- Freiwilliger Verzicht – Kreisräte können Kosten senken!Durch einen Eigenbeitrag bei der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit könnten die Mitglieder des Kreistages zeigen, daß Ihnen Sparen im Haushaltsplan 2021/22 wichtig ist.
- Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021/2022 und Finanzplan 2023-2025 im Bereich StellenplanDie AfD stellt fest: Die Stellenentwicklung der Landkreisverwaltung ist weit von allen Vorgaben entfernt und unangepaßt jeder demografischen Entwicklung. Die AfD schlägt vor: Reduzierung der Kreditaufnahme bzw. des Verbrauchs der Rücklagen für den Haushaltsplan 2021/2022 und den Finanzplan 2023-2025 durch Änderung des Stellenplanes.
- Corona wütet im Asylheim KamenzKreisrätin Cordula Gneuß fragt nach – auch zum Impfzentrum in einer Sporthalle Hier die aufschlußreiche Antwort des Landrates, vor allem hinsichtlich militanter Corona-Leugner im Landkreis:
Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Die Seiten befinden sich im Aufbau und werden in der nächsten Zeit weiter mit Daten gefüllt.