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Anfragen und Anträge

Kredit für Malschwitz?

Anfrage zur Kreditaufnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde Malschwitz für das Jahr 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Gemeinderatssitzung teilte unser Bürgermeister uns Gemeinderäten mit, dass die Kreditaufnahme für den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Maisehwitz durch die Rechtsaufsichtsbehörde abgelehnt wurde.

Aus welchem Grund die Ablehnung erfolgte, konnte mir unser Bürgermeister gestern in der Ortschaftsrat-Sitzung in Baruth nicht beantworten, aber er antwortete mir mit dem Zusatz: ,,andere Bürgermeister hätten auch das Problem“.

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen an Sie, mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung:

  1. Aus welchem Grund wurde eine Kreditaufnahme unserer Gemeinde abgelehnt?
  2. Mit der zusätzlichen Kreditaufnahme durch die Gemeinde von ca. 800.000,00€ sollen sehr viel wichtige geplante Investitionen bewältigt werden, die jetzt leider verschoben werden müssen oder ganz von der Investitionsliste verschwinden. Unter anderem war auch ein Anteil der Kreditsumme für den Neubau des Feuerdepots Baruth geplant. (Baugenehmigung vom LRA liegt vor, Fördermittel sind beantragt). Besteht die Möglichkeit für den Neubau des Feuerdepots Baruth, was den Einwohnern und Feuerwehrkameraden durch viele Politiker (u.a. Herrn Schiemann, Herrn Harig, usw.) versprochen wurde, einen separaten Kreditausweis darzustellen bzw. als eigenen Kredit auszuweisen?
  3. Ist es nicht gerade in der Corona-Zeit möglich, wenn Kommunen und Städte noch nicht wissen was Sie zukünftig für Einnahmen haben, den Eigenanteil für laufende/geplante Projekte nicht durch Eigenkapital darzustellen, sondern durch Aufnahme von fast zinslosen Krediten als Fremdkapital?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundliche Grüßen

Steffen Lehmann

03.06.2020

Antwort des Landratsamtes vom 15.06.2020: