Anfrage: Sammelbeschaffung für Feuerwehrfahrzeuge im Bautzener Umland
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor der CORONA-Krise habe ich aus der Presse erfahre, das die Sammelbeschaffung der Gemeinden Königswartha, Hochkirch, Kubschütz und Malschwitz für neue Feuerwehrfahrzeuge verschoben werden soll, laut der Aussage von Frau Rötschke:
,,Entscheidend für die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung ist die Höhe der Fördermittel zuweisung vom Freistaat“, sagte in dem Zusammenhang Landratsamtssprecherin Sabine Rötschke. ,,Im Jahr 2019 belief sich diese auf circa 4,3 Millionen Euro. Für 2020 gehen wir von einer Zuweisung in gleicher Höhe aus. Um alle für dieses Jahr beantragten Maßnahmen mit dem Regelfördersatz bezuschussen zu können, benötigen wir jedoch die doppelte Summe.“ Im gleichen Atemzuge fügte die Mitarbeiterin der Kreisverwaltung hinzu: ,,Erst mit Zuweisung der finanziellen Mittel durch den Freistaat kann festgestellt werden, bis zu welcher Position auf der Prioritätenliste eine Förderung erfolgen kann. (Quelle: alleslausitz.de)
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen an Sie, mit der bitte um kurzfristige Beantwortung:
- Liegt Ihnen die Fördermittelzuweisung vom Freistaat Sachsen mittlerweile vor? Wenn ja seit wann?
- Auf welcher Position ihrer Prioritätenliste liegt das gemeinsame Vorhaben der Gemeinden Königswartha, Hochkirch, Kubschütz und Malschwitz für die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge? Nach welchen Kriterien wurden die Prioritäten festgelegt?
- Sollten die finanziellen Mittel die durch den Freistaat für Jahr 2020 zur Verfügung gestellt werden nicht ausreichen um alle Vorhaben umzusetzen, können Sie den Gemeinden die 2020 keine Berücksichtigung finden, eine Förderzusicherung für das Jahr 2021 geben um die so dringend benötigen Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen?
- Als Gemeinderat der Gemeinde Malschwitz interessiert mich ich diesem Zusammenhang auch der Bearbeitungsstand des Fördermittelantrags für das FFW Depot Baruth.
Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Fragen.
Steffen Lehmann
14.05.2020
Antwort des Landratsamtes vom 25.05.2020:
