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Anfragen und Anträge

Beschaffung für Feuerwehren

Anfrage: Sammelbeschaffung für Feuerwehrfahrzeuge im Bautzener Umland

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der CORONA-Krise habe ich aus der Presse erfahre, das die Sammelbeschaffung der Gemeinden Königswartha,  Hochkirch,  Kubschütz  und  Malschwitz  für  neue  Feuerwehrfahrzeuge  verschoben werden soll, laut der Aussage von Frau  Rötschke:

,,Entscheidend  für  die  Möglichkeit  einer finanziellen  Unterstützung  ist  die  Höhe  der  Fördermittel­ zuweisung vom Freistaat“, sagte in dem Zusammenhang Landratsamtssprecherin Sabine Rötschke. ,,Im Jahr 2019  belief sich  diese  auf circa  4,3  Millionen Euro.  Für 2020 gehen  wir von einer Zuweisung  in gleicher Höhe aus. Um alle für dieses Jahr beantragten Maßnahmen  mit dem Regelfördersatz bezuschussen zu können,  benötigen  wir jedoch die doppelte Summe.“ Im gleichen Atemzuge fügte die Mitarbeiterin der Kreisverwaltung hinzu: ,,Erst mit Zuweisung der finanziellen Mittel durch den Freistaat kann festgestellt werden,  bis zu welcher Position  auf der Prioritätenliste eine Förderung  erfolgen  kann. (Quelle: alles­lausitz.de)

Daraus ergeben sich für mich folgende  Fragen an Sie, mit der bitte um kurzfristige Beantwortung:

  1. Liegt Ihnen die Fördermittelzuweisung vom  Freistaat Sachsen mittlerweile vor? Wenn ja seit wann?
  2. Auf welcher  Position ihrer Prioritätenliste liegt das gemeinsame  Vorhaben  der  Gemeinden Königswartha, Hochkirch, Kubschütz und  Malschwitz für die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge? Nach welchen Kriterien wurden die Prioritäten festgelegt?
  3. Sollten die finanziellen  Mittel die durch den  Freistaat für Jahr 2020 zur Verfügung gestellt werden nicht ausreichen um alle Vorhaben umzusetzen, können Sie den Gemeinden die 2020 keine Berücksichtigung finden, eine Förderzusicherung für das Jahr 2021 geben  um die so dringend benötigen  Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen?
  4. Als Gemeinderat der Gemeinde Malschwitz interessiert mich ich diesem Zusammenhang  auch der Bearbeitungsstand des Fördermittelantrags für das FFW Depot Baruth.

Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Fragen.

Steffen Lehmann

14.05.2020

Antwort des Landratsamtes vom 25.05.2020: