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Landkreis und Corona-Kosten

Anfrage: Pressemeldung über die Haushaltssperre im gesamten Landkreis Görlitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.05.2020 wurde für den gesamten  Landkreis Görlitz eine Haushaltssperre verhängt.  Die Presse schreibt dazu:

Es ist  wirtschaftlich  nicht gut bestellt  um  den  Landkreis.  Landrat  Bernd  Lange  hat  eine  Haus­  haltssperre ab heute im gesamten Landkreis Görlitz verhängt. Grund hierfür ist ein prognostiziertes Defizit von über 10 Millionen €. Die Hauptlast Liegt im sozialen Bereich, allein zur Pflege werden Mehraufwendungen von 3 Mio. € geschätzt.  Auch   hat  der Bund  den  Zuschuss zu  Hartz­lV­Zahlungen  um  4  Mio.   €  reduziert. Weiterhin fällt der Kompensationsbetrag aus dem  Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für 2020  weg,  bedeutet noch einmal geringere Erträge in Höhe von ca. 3 Mio.  € für den Landkreishaushalt.“ Investitionen, für die der Landkreis Görlitz Fördermittel erhält, sind von der Haushaltssperre jedoch nicht betroffen.“ (Quelle: www.zittau­live.de)

Daraus ergeben  sich für mich folgende Fragen an Sie, mit der bitte um kurzfristige Beantwortung:

  1. Hat der  Landkreis  Bautzen  bereits  eine eigene  Prognose zu den  Auswirkungen  der Corona­Pandemie auf den Haushalt 2020 erstellt. Was sind die Ergebnisse.
  2. Wie hoch werden  im Landkreis Bautzen die Mehraufwendungen im Bereich der Pflege für das Jahr 2020 geschätzt?
  3. Wurde auch im  Landkreis Bautzen der Zuschuss zu Hartz­IV­Zahlungen vom  Bund  reduziert? Wenn ja, um welche Summe handelt es sich?
  4. Laut  Presseartikel   soll   auch   der  Kompensationsbetrag   aus  dem   Gemeindeanteil  an   der Umsatzsteuer für 2020 wegfallen. Sind wir im Landkreis auch davon betroffen und von welcher  Höhe sprechen wir?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Lehmann

27.05.2020

Antwort des Landratsamtes: