Anfrage: Pressemeldung über die Haushaltssperre im gesamten Landkreis Görlitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.05.2020 wurde für den gesamten Landkreis Görlitz eine Haushaltssperre verhängt. Die Presse schreibt dazu:
Es ist wirtschaftlich nicht gut bestellt um den Landkreis. Landrat Bernd Lange hat eine Haus haltssperre ab heute im gesamten Landkreis Görlitz verhängt. Grund hierfür ist ein prognostiziertes Defizit von über 10 Millionen €. Die Hauptlast Liegt im sozialen Bereich, allein zur Pflege werden Mehraufwendungen von 3 Mio. € geschätzt. Auch hat der Bund den Zuschuss zu HartzlVZahlungen um 4 Mio. € reduziert. Weiterhin fällt der Kompensationsbetrag aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für 2020 weg, bedeutet noch einmal geringere Erträge in Höhe von ca. 3 Mio. € für den Landkreishaushalt.“ Investitionen, für die der Landkreis Görlitz Fördermittel erhält, sind von der Haushaltssperre jedoch nicht betroffen.“ (Quelle: www.zittaulive.de)
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen an Sie, mit der bitte um kurzfristige Beantwortung:
- Hat der Landkreis Bautzen bereits eine eigene Prognose zu den Auswirkungen der CoronaPandemie auf den Haushalt 2020 erstellt. Was sind die Ergebnisse.
- Wie hoch werden im Landkreis Bautzen die Mehraufwendungen im Bereich der Pflege für das Jahr 2020 geschätzt?
- Wurde auch im Landkreis Bautzen der Zuschuss zu HartzIVZahlungen vom Bund reduziert? Wenn ja, um welche Summe handelt es sich?
- Laut Presseartikel soll auch der Kompensationsbetrag aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für 2020 wegfallen. Sind wir im Landkreis auch davon betroffen und von welcher Höhe sprechen wir?
Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lehmann
27.05.2020
Antwort des Landratsamtes:
