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Anfragen und Anträge

Vertrauliche Zahlen?

Anfrage zur Asyl- und Migrationsstatistik

Sehr geehrte Damen und Herren,

in sozialen Medien kursieren merkwürdige Berichte und Videos, in welchen von zunehmender Migration in Deutschland seit den Maßnahmen für die Bevölkerung in Verbindung mit der Corona-Pandemie berichtet wird. Ob dies der Realität entspricht, sei dahingestellt.

Zumindest für den Landkreis Bautzen möchten wir der Sache aber nachgehen, zumal die Asyl- und Migrationsstatistik des Ausländeramtes online nicht abrufbar ist.

Wir bitten daher um folgende Informationen:

  1. Die Darstellung der monatlichen Asyl- und Migrationsstatistik seit 01.01.2020
  2. Eine aktualisierte Unterbringungsstatistik, falls es Änderungen zum letzten veröffentlichten Stand vom 03.02.2020 gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schulze

Kreisrat, AfD-Fraktion

03.04.2020

Die Antwort des Landratsamtes:

Gesendet: Donnerstag, 23. April 2020 11:58

Betreff: Ihre Anfrage vom 03.04.2020

Sehr geehrter Herr Kreisrat Schulze,

gern möchte ich Ihre Anfrage beantworten und übermittle Ihnen daher eine Komplettdarstellung der Asyl-/Unterbringungsstatistik des Ausländeramtes. In dieser sind die Zahlen der Monate Januar-März 2020 ersichtlich, sowie die aktuelle Belegung.

Ich bitte Sie die Statistik vertraulich zu behandeln.

Weitere Anfragen können Sie gern über die Geschäftsstelle Kreistag an uns senden.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund Halena Janze komm. Leiterin Büro Erster Beigeordneter

Landratsamt Bautzen

Geschäftsbereich 1

Kommentar des Fragestellers zur Antwort des Landratsamtes:

Was fällt bei dieser Antwort des Landratsamtes auf? Der Inhalt der Antwort wird als „vertraulich“ bezeichnet. So nennt man üblicherweise Informationen, die nur für einen bestimmten Kreis von Menschen bestimmt sind. Vorausgesetzt wird dabei, dass Weitergabe oder Veröffentlichung der vertraulichen Nachricht nicht gewünscht sind.

Worum ging es in der Anfrage? Es sollte eine Aussage zu der monatlichen Asyl- und Migrationsstatistik gegeben werden. Damit wollte die AfD-Fraktion in Erfahrung bringen, wie hoch die Zahlen für den Landkreis sind und wie sich diese verändern. Diese Zahlen soll der Wähler nach dem Willen des Landratsamtes offenbar nicht erfahren. Hinter den Zahlen stehen Kosten und hinter deren Deckung stehen Steuerzahler. Dazu gehören auch die Wähler der AfD.

Informieren wir den Wähler und Steuerzahler trotzdem und lüften den Deckel der Vertraulichkeit etwas: laut Antwort auf unsere Anfrage lebten Ende März 2020 1.247 Asylbewerber/Geduldete im Landkreis Bautzen. 21 waren Asylberechtigte nach §16a GG.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es im Grundgesetz. Diese Menschen erhalten unseren Schutz und unsere Leistungen. Warum soll die Zahl von 21 tatsächlich asylberechtigten Menschen „vertraulich“ sein? Darauf könnte man stolz sein und es aller Welt erzählen. Oder geht es um die 1.226 Kostgänger, die nicht asylberechtigt sind, für welche die Steuerzahler aber auch aufkommen müssen? Wer hat Interesse an dieser Art von „Vertraulichkeit“ und warum?

Fragen über Fragen! Die Afd-Fraktion bleibt dran, dafür sind wir gewählt. Wir wollen die Dinge durchleuchten, wir wollen Veränderung für unser Volk und Land.