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Anfragen und Anträge

Migranten als Erntehelfer?

Anfragen zum Bereich Flüchtlinge/Migration

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Kostenentwicklung und anderen Sachauskünften im Bereich Flüchtlinge/Migration bitten wir Sie um
Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Die Fragen 1 bis 5 beziehen sich auf das Jahr 2019.

  1. Wie hoch war die Summe aller direkten Ausgaben des Landkreises Bautzen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Migranten?
  2. Wie hoch waren alle indirekten Ausgaben für Flüchtlinge/Migranten in Verbindung mit Schulen, Kindertagesstätten, soziale Einrichtungen, Kursen, Verwaltungsanteilen usw.?
  3. Wie hoch waren die Einnahmen/Erstattungen sowie deren Herkunft, die der Landkreis Bautzen im Zusammenhang mit den direkten und indirekten Kosten aus Fragen 1 und 2 erhielt.
  4. Wie hoch war der pauschale Aufwand je Leistungsempfänger allgemein und nach Abzug des kommunalen Eigenanteils?
  5. Wo lag der Landkreis Bautzen mit den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Migranten im Verhältnis zum Landesdurchschnitt?
  6. Mit Mail vom 16.04.2020 informierte die Geschäftsstelle des Kreistages die Kreisräte über den möglichen Einsatz von Flüchtlingen als Erntehelfer. Wieviel Flüchtlinge/Migranten getrennt nach Nationalität und Aufenthaltsgestattung/Erlaubnis meldeten sich bisher als Erntehelfer?
  7. Die Ausländer- und Unterbringungsstatistik des Landkreises nennt bestimmte Werte nicht. Dazu gibt es den Hinweis mit einem * versehen, diese seien geheim bzw. würden unterdrückt wegen einer Rückrechnungsmöglichkeit. Können Sie dem unkundigen Fragesteller den tieferen Sinn dahinter erklären?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schulze
Kreisrat AfD-Fraktion

Bautzen, 21.05.2020
Dokumentenkennzeichen: 002-20

Die Antwort des Landratsamtes: