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Anfragen und Anträge

Körse-Therme erhalten!

Anfrage Zweckverband Körse-Therme – Aktuelle Situation und Beschluss DS 2/0511/18

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit 2018 bezuschusst der Landkreis Bautzen den Zweckverband Körse – Therme zur Aufrecht­erhaltung des Geschäftsbetriebes mit 250.000 Euro (2018) bzw. 200.000 Euro (2019). Am 15.06.2020 berichtete die Presse die Körse-Therme stehe vor dem Aus. Weiterhin ist von Gesprächen zwischen Zweckverband, Landkreis und Land die Rede um die Schließung zu vermeiden. Wir bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen dazu.

  1. Ist die Verwaltung des LK Bautzen über die neuerliche Notlage der Körse-Therme informiert? Wenn ja, seit wann?
  2. Seit wann liegt dem Landkreis der Rechenschaftsbericht des Rechnungshofes vor?
  3. Welche Betreibermodelle wurden vom Landkreis und dem Zweckverband Körse-Therme gemäß Punkt 5 des Beschlusses DS 2/0511/18 vom 08.10.2018 erarbeitet bzw. entwickelt? Stellen sie diese den Kreisräten zur Verfügung? Sind die Untersuchungen abgeschlossen? Was ist das Ergebnis/Fazit der Untersuchungen bzw. wie lässt sich der derzeitige Arbeitsstand zusammenfassen?
  4. Wurde oder wird bei der Entwicklung von Modellen auch der Punkt 6 des vorgenannten Beschlusses von 2018 berücksichtigt?
  5. Sieht die Verwaltung es für vorteilhaft, vielleicht sogar als notwendig an, den Punkt 6 des AfD Antrages DS 3/0012/20 der Kreistagsitzung vom 27.04.2020 wieder neu aufzunehmen?

Aufgrund der Aktualität, der Dynamik und offenbar dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation bei der Körse-Therme Kirschau bitten wir zugleich um Information des Kreistages in der nächsten öffentlichen Sitzung am 13.07.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Lehmann

29.06.2020

Antwort des Landratsamtes: