Anfrage zu den Schulbaumaßnahmen 2. Oberschule und Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium Kamenz, Informationen zum Umsetzungsstand der Maßnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Kamenz vom 22.11.19 wurde zur Stadtratssitzung am 22.01.20 erstmals über den Bautenstand und die Baukosten der Schulbaumaßnahme der 2. OS im Kamenz berichtet. Teilnehmer: Fr. Weber, Hr. Witschaß , Hr. Opitz.
Folgende Ausführungen wurden u.a. dargelegt:
Die 2. OS hat zum jetzigen Zeitpunkt einen Bauverzug von 10 Wochen. Somit kann der geplante Neustart der 2. Oberschule zum neuen Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gehalten werden, der Umzug von der Heydenstr. in die Saarstr. kann daher erst in den Oktoberferien 2020 erfolgen. Die Untere Naturschutzbehörde fordert 400 Nistkästen an der Fassade der 2. OS anzubringen.
Wir bitten um folgende Informationen:
- Welche Umstände führten zum Bauverzug der 10 Wochen? War dies die Forderung der Unteren Naturschutzbehörde mit der Anbringung der geforderten Nistkästen? Beim Bauverzug wurde auch auf Prüfungen von Bauleistungsvergaben hingewiesen. Welche Ursachen gibt es hierfür und welche weiteren Umstände führten zum vorliegenden Bauverzug?
Welche Anstrengungen hat der LK unternommen, um innerhalb des Bauzeitenplanes zu bleiben und Bauverzug zu vermeiden? - Wie erfolgte die Bemessung der Forderung nach 400 Nistkästen? Ist dies eine nachvollziehbare Größe? Welche Anstrengungen hat das LRA BZ als Bauträger unternommen, um diese Forderung einzudämmen bzw. deren Anzahl wenigstens zu minimieren?
- Da es sich hierbei um ein Schulgebäude mit angrenzender Turnhalle handelt, gibt es im und um das Gelände natürlich auch eine nicht vermeidbare Unruhe und Geräuschkulisse. Ist der Unteren Naturschutzbehörde dies bewusst, hat das Landratsamt darauf aufmerksam gemacht und sich daher eingesetzt, diese Forderung der Nistkästen abzuwenden?
- Ist mit der Unteren Naturschutzbehörde abgeklärt worden, ob es Ausweichmöglichkeiten evtl. anderes Territorium für diese Forderung der Nistkästen gibt? Selbst die Internetseite /www.lbv.de des Naturschutzbundes befasst sich mit dem Thema „Fassadenhacker“. Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, dass Fassaden bei Tieren oft den Eindruck eines Baumes erwecken: Die raue Struktur des Verputzes gleicht der Baumrinde. Wie Hr. Opitz bestätigte, gibt es seit längerem Ärger mit einem Specht an der fertiggestellten Fassade der Turnhalle. Da diese „Fassadenspechte“ zum normalen Lebensrisiko gehören, werden anstehende Kosten auch nicht von Versicherungen gedeckt. Daher: welche Maßnahmen unternimmt der LK um die Fassade der 2. OS vor dem Aufhacken durch Vögel (bei 400 Nistkästen!) zu schützen?
- Wie stellt sich der Bauverzug im weiteren Bauablauf der Gesamtmaßnahme mit Sanierung/Neubau des Gymnasiums an der Heydenstr. dar? Die Fertigstellung des Gebäudekomplexes 2. OS und im Anschluss für das Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium in KM ist zwingend aufgrund der Fördermittelzuwendungen für den 31.12.2021 geplant. Wie wird man diesem eh schon aufs äußerste ausgereizten Bauzeitenplan einhalten können?
- Die derzeitige Lage auf dem Bau ist angespannt, Firmen sind meist schon über längere Zeiträume ausgebucht. Wie will der LK es schaffen, Firmen in diesem kurzen Zeitabschnitt vollumfänglich an Aufträge zu binden?
- Wie laufen die Planungsleistungen in Bezug auf die Ausschreibung und Vergabe im Rahmen des Neubaues/Sanierung des Gymnasiums 2020? Können die angenommenen Beträge aus der Baukostenschätzung auch nach der Ausschreibung im Kostenanschlag übernommen werden? Welche Abweichungen gibt es, in welcher Höhe?
Der Umbau 2. OS sowie der Neubau und Sanierung des Gymnasiums in KM ist z.Zt. die größte und umfassende Baumaßnahme des Landkreises. Daher fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen eine umfassende Berichterstattung und Aufnahme als Tagesordnungspunkt in die nächste KT-Sitzung am 16.03.2020.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen bittet um die Aushändigung des Schriftverkehres insbesondere der Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde zum Thema „Nistkästenanbringung“.
Gleichzeitig bitten wir um Beantwortung der Fragen in Schriftform.
Mit freundlichen Grüßen
Cordula Gneuß
Kamenz, 26.02.2020