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Anfrage zur Haushaltsplanung 2021/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Mitte des Jahres 2019 haben sich die Wirtschaftsdaten in Deutschland merklich abgekühlt. Mit dem Lockdown im März 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die deutsche Wirtschaft nun in eine tiefe Rezession geführt. Der Konjunktureinbruch und die pandemiebedingten Einschränkungen treffen den Arbeitsmarkt und werden auch starke finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden, Städte und Landkreise haben.

Ich bitte um Beantwortung der nachfolgenden Fragen zur finanziellen Auswirkung im Landkreis dazu.

  1. Der Landkreis Bautzen ist in den Planungen für den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022. Mit welchen Mindereinnahmen und geringeren Zuweisungen plant oder rechnet der Landkreis auf Grund der wirtschaftlichen Situation für den Haushalt 2021/2022 ?
  2. Auf Grund der aufwendigen Planungen und dem Zeitaufwand, hatte sich der Landkreis Bautzen schon in den letzten Jahren für einen Doppelhaushalt entschieden. Durch die jetzige wirtschaftliche Situation und den damit schwer zu kalkulierbaren Risiken auf den Einnahmeseite ist die Planung für das zweite Jahr im Doppelhaushalt zum jetzigen Zeitpunkt mit hohen Unsicherheiten behaftet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind unvorhersehbare
    Ereignisse zu erwarten, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Sieht die Verwaltung deshalb es nicht für sinnvoll an, nur einen Jahreshaushalt 2021 zu planen? Wenn nicht, wo sieht die Verwaltung die Vorteile eines Doppelhaushaltes in der jetzigen Situation?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Lehmann

24.08.2020

Die Antwort des Landratsamtes: