Sehr geehrter Herr Landrat Harig,
in einem Artikel bei Tag24 am 11.08.2020 mit der Überschrift: „Corona-Gate! Polizei sammelte Infos über getestete Bürger“ steht am Ende des Artikels wörtlich:
„Und es geht weiter: Auch das Landratsamt Bautzen hat Corona-Daten an die Polizei gegeben, so eine Sprecherin. Zwar nicht zum Infektionsgeschehen, aber als (Verdachts)-Fall, um die Einhaltung der Quarantäne zu überprüfen.“
Hier der Link dazuhttps://www.tag24.de/dresden/corona-gate-polizei-sammelte-infos-ueber-getestete-buerger-1607563
Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Entspricht der Artikel den Tatsachen?
- Wer ordnete die Weitergabe von Daten an die Polizeibehörde an?
- Welche Daten wurden weitergegeben?
- Die Daten wievieler Bürger wurden weitergegeben?
- Wurden die betroffenen Bürger über die Weitergabe informiert?
- Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte die Weitergabe der Daten?
- In welchem Zeitraum erfolgte eine Weitergabe von Daten?
- Wird das Landratsamt in diesem Zusammenhang auch weiterhin Daten von Bürgern an die Polizeibehörde weitergeben?
Ich bitte um zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Lotze
Rechtsanwältin