Wichtige Informationen zur Corona-Krise in Sachsen >>>

Anfragen und Anträge

Anfrage Weitergabe von Daten an die Polizeibehörde durch das Landratsamt

Sehr geehrter Herr Landrat Harig,

in einem Artikel bei Tag24 am 11.08.2020 mit der Überschrift: „Corona-Gate! Polizei sammelte Infos über getestete Bürger“ steht am Ende des Artikels wörtlich:

„Und es geht weiter: Auch das Landratsamt Bautzen hat Corona-Daten an die Polizei gegeben, so eine Sprecherin. Zwar nicht zum Infektionsgeschehen, aber als (Verdachts)-Fall, um die Einhaltung der Quarantäne zu überprüfen.“ 

Hier der Link dazuhttps://www.tag24.de/dresden/corona-gate-polizei-sammelte-infos-ueber-getestete-buerger-1607563

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Entspricht der Artikel den Tatsachen?
  2. Wer ordnete die Weitergabe von Daten an die Polizeibehörde an?
  3. Welche Daten wurden weitergegeben?
  4. Die Daten wievieler Bürger wurden weitergegeben?
  5. Wurden die betroffenen Bürger über die Weitergabe informiert?
  6. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte die Weitergabe der Daten?
  7. In welchem Zeitraum erfolgte eine Weitergabe von Daten?
  8. Wird das Landratsamt in diesem Zusammenhang auch weiterhin Daten von Bürgern an die Polizeibehörde weitergeben?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Lotze

Rechtsanwältin